(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat soeben in einem Fall der Beendi­gung alternieren­der Telear­beit entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 23.10.2014 zu seinem Urteil vom 10.09.2014 — 12 Sa 505/14.

Der Kläger war bei der Beklagten, ein­er über­re­gion­al täti­gen Bank, zulet­zt als Fir­menkun­den­be­treuer tätig. Die Parteien vere­in­barten im Jahr 2005 alternierende Telear­beit. Ausweis­lich dieser Vere­in­barung war der Kläger zu min­destens 40 % an der häus­lichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte war die Nieder­las­sung der Beklagten, die je nach Verkehr­sweg 70 bis 90 km vom Wohnort des Klägers ent­fer­nt lag. In der Vere­in­barung zur Telear­beit hieß es, dass ein Recht­sanspruch auf einen alternieren­den Telear­beit­splatz nicht begrün­det wird. Weit­er war vere­in­bart, dass die häus­liche Arbeitsstätte von bei­den Parteien mit ein­er Ankündi­gungs­frist von vier Wochen aufgegeben wer­den kann. Nach­dem die Parteien im Herb­st 2013 erfol­g­los über die ein­vernehm­liche Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ver­han­delt hat­ten, kündigte die Beklagte die Vere­in­barung der Telear­beit. Dabei beteiligte sie den Betrieb­srat nicht.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beendi­gung der Telear­beit sei unwirk­sam. Diese sei nur erfol­gt, weil er sich nicht auf die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein­ge­lassen habe. Die Beklagte ist der Ansicht, die Beendi­gung der Telear­beit sei nach der Vere­in­barung wirk­sam. Sie habe zudem eine Umstruk­turierung des Ver­triebs vorgenom­men. Das neue Ver­trieb­skonzept ste­he der Telear­beit ent­ge­gen.

Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage eben­so wie das Arbeits­gericht stattgegeben und fest­gestellt, dass die Beendi­gung der alternieren­den Telear­beit unwirk­sam ist und die Beklagte verurteilt, den Kläger weit­er zu min­destens 40 % an sein­er häus­lichen Arbeitsstätte zu beschäfti­gen. Eine Abrede in all­ge­meinen Arbeitsver­trags­be­din­gun­gen, welche die Beendi­gung ein­er vere­in­barten alternieren­den Telear­beit für den Arbeit­ge­ber voraus­set­zungs­los ermöglicht und nicht erken­nen lässt, dass dabei auch die Inter­essen des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen sind, ist wegen Abwe­ichung von dem geset­zlichen Leit­bild, wonach die Bes­tim­mung des Arbeit­sortes durch den Arbeit­ge­ber nach bil­ligem Ermessen zu erfol­gen hat (§ 106 Satz 1 GewO), unwirk­sam. Es fehlte zudem an der Zus­tim­mung des Betrieb­srats. Die Beendi­gung alternieren­der Telear­beit stellt regelmäßig eine Ver­set­zung im Sinne des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes dar. Dies gilt auch dann, wenn ein Ortswech­sel für das Arbeitsver­hält­nis typ­isch ist, weil der Arbeit­nehmer als Mark­tver­ant­wortlich­er seine Arbeit zu einem Großteil bei den Kun­den erbrachte. Die Ein­bindung des Arbeit­nehmers in den Betrieb­sablauf und die Auf­gaben­er­fül­lung ist auch bei teil­weis­er Telear­beit auf­grund von deren Beson­der­heit­en eine völ­lig andere als ohne Telear­beit, so dass sich bei der Beendi­gung der Telear­beit das Bild der Tätigkeit grund­sät­zlich ändert. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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