(Stuttgart) Die eigen­mächtige Unter­brechung der Arbeit­szeit durch den Arbeit­nehmer für eine halb­stündi­ge Pause stellt allein noch keinen wichti­gen Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung dar. Dies gilt auch, wenn diese Pause vom Arbeit­nehmer in ein­er betrieb­sin­ter­nen Selb­staufze­ich­nung der Arbeits­dauer als Arbeit­szeit aus­gewiesen wird, sofern diese Aufze­ich­nun­gen nicht als Grund­lage für eine Vergü­tungs- oder Leis­tungs­berechung des Arbeit­ge­bers dienen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Fen­i­more Frhr. v. Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf vom 24.06.2009, Az: 12 Sa 425/09 (ArbG Ober­hausen 1 Ca 2001/08).

Der in ein­er Straßen­baukolonne langjährig beschäftigte Arbeit­nehmer legte zusam­men mit seinem Kol­le­gen werk­täglich eigen­mächtig eine jew­eils etwa halb­stündi­ge Kaf­feep­ause an einem Kiosk ein, wies diese Zeit in der von ihm zu führen­den Selb­staufze­ich­nung der Kolon­nenar­beit­szeit gegenüber dem Arbeit­ge­ber aber nicht geson­dert als Pause aus. Der Arbeit­ge­ber nahm dies zum Anlass, gegenüber dem Arbeit­nehmer eine außeror­dentliche Kündi­gung wegen Arbeit­szeit­be­truges auzus­prechen. Im Laufe des Prozess­es stellte sich her­aus, dass die anzufer­ti­gen­den Selb­staufze­ich­nun­gen der Kolon­nenar­beit­szeit wed­er als Grund­lage für die Berech­nung des Arbeit­nehmer­lohns noch gegenüber Drit­ten für die Leis­tungs­berech­nung dienten.

Das Lan­desar­beit­gericht Düs­sel­dorf bestätigte mit seinem Urteil im Wesentlichen die Entschei­dung der ersten Instanz, da unstre­it­ig war, dass das Fehlver­hal­ten des Arbeit­nehmers nicht zuvor abgemah­nt wor­den war. Der Ausspruch ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung komme für den Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich nur als aller­let­ztes Mit­tel in Betra­cht, wenn jedes andere zur Ver­fü­gung ste­hende arbeit­srechtliche Sank­tion­s­mit­tel auss­chei­de. In diesem Fall aber sei es dem Arbeit­ge­ber zuzu­muten gewe­sen, den Arbeit­nehmer zunächst ein­mal durch eine Abmah­nung zur Räson zu brin­gen, so das Gericht. Ein echter Betrug habe nicht vorgele­gen, da dem Arbeit­ge­ber nach­weis­lich kein Schaden ent­standen sei. Der Ausspruch der außeror­dentlichen Kündi­gung sei in diesem Fall unverhätnismäßig.

Von Bre­dow emp­fahl, dies in ver­gle­ich­baren Fällen zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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