(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat­te am 13.08.2009 über die Res­i­den­zpflicht ein­er Gemein­deref­er­entin zu entschei­den und diese hier bejaht.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Hamm (LAG)  vom 13. August 2009. Az. 16 Sa 1045/08.

In dem Fall ste­ht die Klägerin seit neun Jahren bei dem beklagten Erzbis­tum in einem Arbeitsver­hält­nis als Gemein­deref­er­entin. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et die kirch­liche Arbeits- und Vergü­tung­sor­d­nung (KAVO) Anwen­dung. Nach dieser sind Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er im pas­toralen Dienst, zu denen auch die Gemein­deref­er­entin­nen gehören, verpflichtet, auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers den Wohn­sitz in der Ein­satzge­meinde zu nehmen. Die Klägerin war zunächst in einem Pas­toralver­bund tätig, in dem sie mit ihrer Fam­i­lie auch ein Haus­grund­stück erwor­ben hat­te.

Zum 01.05.2007 wurde sie auf eige­nen Wun­sch in einen anderen Pas­toralver­bund ver­set­zt, der cir­ca 8 km von ihrem Wohn­sitz ent­fer­nt liegt. Da sie dem Ver­lan­gen des Erzbis­tums, ihren Wohn­sitz im Gebi­et des Pas­toralver­bun­des zu nehmen, bis 30.10.2007 nicht nachkam, wurde sie am 19.11.2007 abgemah­nt. Mit ihrer beim Arbeits­gericht Pader­born erhobe­nen Klage hat sich die Klägerin gegen die Abmah­nung gewandt und außer­dem die grund­sät­zliche Fest­stel­lung, begehrt nicht an die Res­i­den­zpflicht gebun­den zu sein. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Hierge­gen richtet sich die Beru­fung des Erzbis­tums.

Mit Urteil vom 13.08.2009 hat das LAG Hamm das Urteil des Arbeits­gerichts Pader­born abgeän­dert und die Klage abgewiesen, betont von Bre­dow.

Nach­dem das Erzbis­tum die Beru­fung wegen der Abmah­nung zurückgenom­men hat, war nur noch über die grund­sät­zliche Verpflich­tung der Klägerin, ihren Wohn­sitz in der Ein­satzge­meinde zu nehmen, zu entschei­den. Diese Frage hat das Lan­desar­beits­gericht Hamm bejaht. In der mündlichen Ver­hand­lung vor der Beru­fungskam­mer hat­te sich näm­lich erst­mals her­aus­gestellt, dass die Klägerin bei ihrer Ver­set­zung in den anderen Pas­toralver­bund aus­drück­lich schriftlich ihr Ein­ver­ständ­nis erk­lärt hat­te, ihren Wohn­sitz dort zu nehmen. Ob die in der KAVO geregelte Res­i­den­zpflicht unwirk­sam ist, wie das Arbeits­gericht angenom­men hat­te, kon­nte von der Beru­fungskam­mer deswe­gen offen gelassen wer­den.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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