(Stuttgart)  Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat am 04. Novem­ber 2010 das Ver­fahren entsch­ieden, in dem es um eine frist­lose Kündi­gung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen ging und die Kündi­gung für unwirk­sam erklärt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 04. Novem­ber 2010 – Az.: 8 Sa 711/10.

In dem Ver­fahren, über das bere­its in der Presse aus­führlich berichtet wurde, stre­it­en die Parteien über die Wirk­samkeit ein­er außeror­dentlichen Kündigung.

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Cam­pus-Gas­tronomie im Bere­ich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitar­beit­er tätig. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 07.07.2009 beim Durch­gang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich genom­men. Obwohl der Vorge­set­zte ihn daraufhin gewiesen habe, dass es nicht zuläs­sig sei, Lebens­mit­tel zu ent­nehmen, ohne diese zu bezahlen, soll der Kläger nach dem Vor­brin­gen der Beklagten in Anwe­sen­heit des Vorge­set­zten zwei weit­ere Frikadellen genom­men und sich mit diesen in den Pausen­raum begeben haben. Daraufhin habe der Vorge­set­zte ihm den Hin­weis erteilt, er habe zurzeit keine Pause und ihn gebeten, sich ins Büro zu begeben. Der Kläger sei aber weit­er zum Sozial­raum gegan­gen und habe geäußert, der Vorge­set­zte solle ihn in Ruhe lassen, er wisse was er tue. Erst nach Ein­schal­ten eines weit­eren Vorge­set­zten sei der Kläger zu einem Gespräch bere­it gewesen.

Mit Schreiben vom 20.07.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger außeror­dentlich frist­los sowie hil­f­sweise außeror­dentlich mit sozialer Aus­lauf­frist. Sie bew­ertet das Ver­hal­ten des Klägers als Dieb­stahl, zumin­d­est bestünde ein Dieb­stahlsver­dacht, Zudem stützt sie die Kündi­gung auf die Ver­weigerung­shal­tung des Klägers.

Hierge­gen wandte sich der Kläger mit sein­er Kündi­gungss­chutzk­lage. Mit Urteil vom 17.12.2009 hat­te das Arbeits­gericht Bochum der Klage stattgegeben.

Die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten blieb vor der 8. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts ohne Beweisauf­nahme erfol­g­los, betont von Bredow.

Auch wenn man das Vor­brin­gen der Beklagten als wahr unter­stelle, sei die Kündi­gung unwirksam.

Das Gericht ist zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der behauptete Verzehr der Pommes frites und der Frikadellen im vor­liegen­den Fall keinen wichti­gen Grund für die frist­lose Kündi­gung darstellen könne. Dabei sind ins­beson­dere die 19-jährige Betrieb­szuge­hörigkeit und der Umstand, dass der Kläger nach den Tar­ifverträ­gen des öffentlichen Dien­stes nur noch außeror­dentlich künd­bar ist, zu berück­sichti­gen. Aber auch die von der Beklagten vor­ge­tra­gene Weigerung des Klägers ins Büro zu kom­men, kann die frist­lose Kündi­gung nicht recht­fer­ti­gen. Als milderes Mit­tel hätte zunächst eine Abmah­nung aus­ge­sprochen wer­den müssen, die dem Kläger als let­zte War­nung die Möglichkeit gegeben hätte, das behauptete Ver­hal­ten zu über­denken. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zugelassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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