(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat in einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden, dass auch eine Frau, die befris­tet zur Vertre­tung ein­er schwan­geren Mitar­bei­t­erin eingestellt wird, dem Arbeit­ge­ber vor Abschluss des Arbeitsver­trages nicht offen­baren muss, dass sie eben­falls schwanger ist. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Köln vom 7.12.2012 zu seinen Urteil vom 11.10.2012 — 6 Sa 641/12.

Die Frage nach ein­er Schwanger­schaft wird grund­sät­zlich als unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bew­ertet. Eine schwan­gere Frau braucht deshalb auch wed­er von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsver­trages eine beste­hende Schwanger­schaft zu offenbaren.

Das gilt nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C‑109/00) selb­st dann, wenn nur ein befris­teter Arbeitsver­trag begrün­det wer­den soll und die Bewer­berin während eines wesentlichen Teils der Ver­tragszeit nicht arbeit­en kann.

Auch in dem Fall, dass der befris­tete Ver­trag zur Vertre­tung ein­er eben­falls schwan­geren Mitar­bei­t­erin dienen sollte, sah das Lan­desar­beits­gericht keine Aus­nahme begründ­bar, so von Bre­dow. Eine wegen Ver­schweigens der Schwanger­schaft erk­lärte Anfech­tung des Arbeitsver­trages durch den Arbeit­ge­ber war deshalb unwirk­sam. Offen gelassen wurde, ob in Fällen eines dauer­haften Beschäf­ti­gungsver­bots eine Aus­nahme zu machen wäre. Denn das lag im entsch­iede­nen Fall nicht vor. Die Klägerin hat­te bis zur Erk­lärung der Anfech­tung gearbeitet.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
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