(Stuttgart) Arbeit­nehmer, die am let­zten Tag ihres Arbeitsver­hält­niss­es von einem Arzt krankgeschrieben wer­den, erhal­ten ab dem Fol­ge­tag Kranken­geld, auch wenn mit dem Arbeitsver­hält­nis die Ver­sicherung mit Anspruch auf Kranken­geld endet.

Darauf ver­weist der Lör­racher Fachan­walt für Arbeits- und Sozial­recht Bodo Kuhn, Mit­glied des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) vom 24.10.2011 zu seinem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil vom 14.7.2011 – Az.: L 16 KR 73/10.

Damit, so Kuhn, hat das Gericht der von den (früheren) Spitzen­ver­bän­den der Kranken­ver­sicherung vertrete­nen Auf­fas­sung wider­sprochen. Diese hat­ten gemeint, Kranken­geld erhalte nur der­jenige, der zum Zeit­punkt der Entste­hung des Kranken­gel­danspruchs noch mit Anspruch auf Kranken­geld ver­sichert sei. Da nach der geset­zlichen Regelung ein Anspruch auf Kranken­geld erst nach dem Tag der ärztlichen Fest­stel­lung der Arbeit­sun­fähigkeit entste­he und eine Ver­sicherung mit Kranken­gel­danspruch nur während der ver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung beste­he, könne eine erst am let­zten Tag der Beschäf­ti­gung fest­gestellte Arbeit­sun­fähigkeit nicht zu einem Kranken­gel­danspruch führen. Demge­genüber hält es das LSG NRW für aus­re­ichend, wenn die Arbeit­sun­fähigkeit zu einem Zeit­punkt fest­gestellt wor­den ist, an dem noch die Ver­sicherung mit Kranken­gel­danspruch bestanden hat und sich dann der Kranken­gel­danspruch naht­los an das been­dete Arbeitsver­hält­nis anschließt.

Darüber hin­aus hat das LSG entsch­ieden, so Kuhn, dass die Krankenkasse den Ver­sicherten darauf hin­weisen muss, dass er bei fortbeste­hen­der Arbeit­sun­fähigkeit spätestens am let­zten Tag des Zeitraums, für den der Arzt Arbeit­sun­fähigkeit bescheinigt hat, die weit­er beste­hende Arbeit­sun­fähigkeit durch den Arzt fest­stellen lassen muss. Ver­säumt die Kasse diesen Hin­weis, ist es unschädlich, wenn der Ver­sicherte erst einen Tag später den Arzt auf­sucht und deshalb kein lück­en­los­er Kranken­gel­danspruch beste­ht.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache hat das LSG NRW die Revi­sion zum Bun­dessozial­gericht zuge­lassen. Die Revi­sion ist auch ein­gelegt wor­den (Akten­ze­ichen des Bun­dessozial­gerichts B 1 KR 19/11 R), das Urteil ist daher noch nicht recht­skräftig.

Kuhn emp­fahl, die Entschei­dung und den Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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