(Stuttgart) Die Ein­stel­lung eines Lei­har­beit­nehmers auf einem Dauer­ar­beit­splatz ist unzuläs­sig. Der Betrieb­srat kann in einem solchen Fall die Zus­tim­mung zur Ein­stel­lung ver­weigern. 

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 19. Dezem­ber 2012 (Az.: 4 TaBV 1163/12). 

Der Arbeit­ge­ber beab­sichtigte, auf Dauer ein­gerichtete Arbeit­splätze mit jew­eils befris­tet einge­set­zten Lei­har­beit­nehmern zu beset­zen. Der Betrieb­srat ver­weigerte seine Zus­tim­mung zu diesen Ein­stel­lun­gen. Daraufhin war der Arbeit­ge­ber gehal­ten, das Arbeits­gericht anzu­rufen und zu beantra­gen, dass die fehlende Zus­tim­mung des Betrieb­srates durch das Gericht erset­zt wird. 

Die Berlin­er Richter wiesen den Antrag des Arbeit­ge­bers zurück. Nach ihrer Auf­fas­sung hat der Betrieb­srat seine Zus­tim­mung zu Recht ver­weigert. Der Betrieb­srat kann seine Zus­tim­mung zu ein­er per­son­ellen Maß­nahme dann ver­weigern, wenn die Maß­nahme selb­st gegen ein Gesetz, einen Tar­ifver­trag oder eine son­stige Norm ver­stößt. Ein Ver­stoß gegen seit dem 1. Dezem­ber 2011 neu gefasste Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz liegt dann vor, wenn die Arbeit­nehmerüber­las­sung nicht nur vorüberge­hend erfol­gt. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höch­st­dauer der Arbeit­nehmerüber­las­sung nicht regelt und dem Arbeit­ge­ber daher ein Ein­satz von Lei­har­beit­nehmern im Inter­esse ein­er flex­i­blen Arbeits­gestal­tung weit­ge­hend erlaubt ist, darf der Ein­satz jedoch nicht auf Dauer­ar­beit­splätzen erfol­gen. 

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Das LAG hat die Rechts­beschw­erde an das Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen, so Fachan­walt Franzen. 

In die gle­iche Rich­tung geht die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 24. Jan­u­ar 2013 (Az.: 2 AZR 140/12). In diesem Fall ging es um die Frage, ob dauer­haft beschäftigte Lei­har­beit­nehmer bei der Berech­nung der Betrieb­s­größe zu berück­sichti­gen sind. Das höch­ste deutsche Arbeits­gericht bejahte diese Frage, wenn ihr Ein­satz auf einem „in der Regel“ vorhan­de­nen Per­son­albe­darf beruht. Das kann erhe­bliche Kon­se­quen­zen für die Arbeit­ge­ber haben. Wer­den dauer­haft Lei­har­beit­nehmer für regelmäßig anfal­l­ende Arbeit­en beschäftigt, wer­den diese bei der Bes­tim­mung der Anzahl der Arbeit­nehmer berück­sichtigt. So kann dann schnell aus einem vom Gesetz priv­i­legierten Klein­be­trieb, in dem der Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich frei kündi­gen kann, ein Betrieb wer­den, der dem Kündi­gungss­chutzge­setz unter­fällt und in dem die Kündi­gung sozial gerecht­fer­tigt sein muss. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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