(Stuttgart) Mit Aus­nahme der Pausen gel­ten auch Bere­itschafts­di­en­ste als Arbeit­szeit und sind deshalb wie Arbeit­sleis­tun­gen während der Vol­lar­beit­szeit mit dem geset­zlichen Min­dest­lohn zu vergüten.

Dies, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Baden-Würt­tem­berg in einem jüngst veröf­fentlichen Urteil vom 28. Novem­ber 2012 (Az.: 4 Sa 48/12) entschieden.

Die Klägerin war bei einem pri­vat­en Pflege­di­enst beschäftigt und wurde in einem katholis­chen Schwest­ern­haus zur Erbringung pflegerisch­er Leis­tun­gen bei zwei pflegebedürfti­gen Schwest­ern einge­set­zt. Ver­traglich war vere­in­bart, dass die Klägerin soge­nan­nte Rund-um-die-Uhr-Dien­ste erbringt. Während dieser Dien­ste wohnte die Klägerin im Schwest­ern­heim in unmit­tel­bar­er Nähe zu den Schwest­ern. In diese Dien­ste fie­len Zeit­en der Vol­lar­beit sowie Bere­itschaft­szeit­en. Eine Abgren­zung zwis­chen Vol­lar­beit und Bere­itschafts­di­enst wurde ver­traglich nicht getrof­fen. Die Klägerin machte über ihre ver­tragliche Pauschalvergü­tung hin­aus Ent­geltansprüche unter Zugrun­dele­gung des Min­destent­gelts in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArb­bV gel­tend. Diesen Stun­den­satz begehrte sie für die vollen 24 Stun­den eines Rund-um-die-Uhr-Dienstes.

Die Stuttgarter Richter gaben der Klägerin im Wesentlichen Recht, so Franzen.

Denn die Regelung über das Min­destent­gelt in der Pflege­branche in § 2 Abs. 1 PflegeArb­bV dif­feren­ziere nicht nach der Art der erbracht­en Tätigkeit. Deshalb seien auch im Bere­itschafts­di­enst erbrachte Arbeit­sleis­tun­gen mit dem­sel­ben Min­destent­gelt­satz zu vergüten wie Arbeit­sleis­tun­gen während der Vol­lar­beit­szeit. Soweit im Rah­men der Leis­tungser­bringung die pflegerischen Tätigkeit­en der Grundpflege über­wiegen, sei der Anwen­dungs­bere­ich der Min­destent­gel­tregelun­gen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArb­bV eröffnet. Dann seien auch andere Tätigkeit­en wie etwa solche der hauswirtschaftlichen Ver­sorgung mit dem Min­destent­gelt­satz zu vergüten. Lediglich soweit die Klägerin auch für Pausen­zeit­en in einem Umfang von zwei Stun­den am Tag Vergü­tung begehrte, wurde die Klage abgewiesen.

Die Entschei­dung bet­rifft nur Bere­itschafts­di­en­ste und nicht die Ruf­bere­itschaft. Beim Bere­itschafts­di­enst muss sich der Arbeit­nehmer an einem vom Arbeit­ge­ber bes­timmten Ort aufhal­ten, um im Bedarfs­fall seine Arbeit unverzüglich aufnehmen zu kön­nen. Bei der Ruf­bere­itschaft dage­gen kann sich der Arbeit­nehmer außer­halb des Arbeit­sortes aufhal­ten, muss aber auf „Abruf” sobald als möglich zur Arbeit erscheinen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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