(Stuttgart) Die Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats bei ein­er Sozialein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG , hier ein­er Kindertagesstätte, set­zt voraus, dass der Wirkungs­bere­ich der Ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konz­ern des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ein­rich­tung nach dem vom Arbeit­ge­ber bes­timmten Zweck einem unbes­timmten Per­so­n­enkreis zugänglich ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf einen soeben veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.02.2009  — 1 ABR 94/07 -.

In dem Fall strit­ten die Beteiligten darüber, ob der Gesamt­be­trieb­srat bei der Form, Aus­gestal­tung und Ver­wal­tung des von der Arbeit­ge­berin betriebe­nen Zen­tralen Dien­stes Kindertagesstät­ten (Kitas) nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mitzubes­tim­men hat. Nach­dem das Unternehmen diese Kitas bere­its im Zuge ein­er Ver­wal­tungsre­form auch bere­its für externe Kinder geöffnet hat­te, beab­sichtigte es nun, den grund­sät­zlich freien Zugang auch formell zu eröff­nen und fasste dazu einen Beschluss , nach dem die Kindertagesstät­ten „als öffentliche Kindertagesstät­ten von Mitar­beit­ern der L GmbH, aber auch von nicht in der L GmbH beschäftigten Eltern genutzt” werden.

Dage­gen wandte sich der Gesamt­be­trieb­srat und reklamierte sein Mitbes­tim­mungsrecht mit der Auf­fas­sung, die Kindertagesstätte sei hier nach wie vor eine sein­er Mitbes­tim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unter­liegende Sozialein­rich­tung der Arbeit­ge­berin. Das folge vor allem aus dem äußeren Erschei­n­ungs­bild, ins­beson­dere der räum­lichen Nähe der Kindertagesstät­ten zu den Kranken­häusern und dem Umstand, dass in den Kindertagesstät­ten Mitar­beit­er der Arbeit­ge­berin tätig seien. Dafür spreche auch die Wer­bung mit den Kindertagesstät­ten und die Benutzung des inter­nen E‑Mail-Sys­tems durch die Leitun­gen der Kindertagesstätten.

Damit, so Henn, hat­te der Gesamt­be­trieb­srat jedoch nun in let­zter Instanz vor dem Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG habe der Betrieb­srat mitzubes­tim­men bei der Form, Aus­gestal­tung und Ver­wal­tung von Sozialein­rich­tun­gen, deren Wirkungs­bere­ich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konz­ern beschränkt ist. Hierzu müsse ein zweck­ge­bun­denes Son­derver­mö­gen vorhan­den sein, die Ein­rich­tung sozialen Zweck­en dienen und ihr Wirkungs­bere­ich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konz­ern beschränkt sein.

Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Der ZD Kita sei zwar hier eine Sozialein­rich­tung. Deren Wirkungs­bere­ich sei aber nicht auf Betrieb, Unternehmen oder Konz­ern der Arbeit­ge­berin beschränkt. Der Wirkungs­bere­ich des ZD Kita sei hier nicht — mehr — auf die Betriebe oder das Unternehmen der Arbeit­ge­berin beschränkt. Die Möglichkeit der Nutzung der Kindertagesstät­ten sei vielmehr generell für einen unbes­timmten Per­so­n­enkreis eröffnet.

Damit fehle der Bezug zur Belegschaft, der ein Mit­spracherecht des Betrieb­srats grund­sät­zlich recht­fer­tige.  Dies könne auch nicht nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bild beurteilt wer­den. Maßge­blich sei allein der vom Arbeit­ge­ber fest­gelegte Zweck der Ein­rich­tung. Es spiele deshalb auch keine Rolle, dass sich die Kitas in räum­lich­er Nähe zu den Kranken­häusern als Arbeitsstät­ten befind­en. Auch dadurch werde das Mitbes­tim­mungsrecht des Gesamt­be­trieb­srates nicht gerechtfertigt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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