(Stuttgart) Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der Abgabe inhaltlich stan­dar­d­isiert­er Erk­lärun­gen, in denen sich Arbeit­nehmer zum Stillschweigen über bes­timmte betriebliche Vorgänge verpflicht­en, unter­liegt nicht in jedem Fall der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. (BAG AZ.: 1 ABR 87/07)

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 10.03.2009.

Diese komme in Betra­cht, wenn sich die Ver­schwiegen­heit­spflicht auf das sog. Ord­nungsver­hal­ten der Arbeit­nehmer bezieht und nicht schon geset­zlich geregelt ist. Ein sog. Glob­al­antrag des Betrieb­srats, mit dem dieser die Mitbes­tim­mungspflichtigkeit jeglichen Ver­lan­gens nach der Abgabe inhaltlich gle­ich­lau­t­en­der Schweigev­erpflich­tun­gen fest­gestellt wis­sen will, könne keinen Erfolg haben. Er erfasse auch Fälle, in denen sich die Schweigev­erpflich­tung auf das Arbeitsver­hal­ten der Arbeit­nehmer beziehe oder bere­its geset­zliche Schweigepflicht­en — etwa nach § 17 UWG — beste­hen.

Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gericht habe deshalb, wie schon die Vorin­stanzen, den Antrag eines Betrieb­srats abgewiesen, mit dem dieser die Fest­stel­lung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubes­tim­men habe, in denen der Arbeit­ge­ber von Arbeit­nehmern den Abschluss for­mu­la­rmäßiger, stan­dar­d­isiert­er Ver­schwiegen­heitsvere­in­barun­gen ver­langt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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