(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat am 18. Jan­u­ar 2011 entsch­ieden, dass die nach dem Leben­salter gestaffel­ten Urlaub­sansprüche im Man­teltar­ifver­trag Einzel­han­del Nor­drhein-West­falen gegen das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung verstoßen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 18.01.2011 – Az.: 8 Sa 1274/10.

In dem Fall ist die inzwis­chen 24jährige Klägerin als Einzel­han­del­skauf­frau bei ein­er Einzel­han­dels­kette beschäftigt. Das Arbeitsver­hält­nis unter­liegt dem Man­teltar­ifver­trag Einzel­han­del Nor­drhein-West­falen, wonach der jährliche Urlaub­sanspruch bei ein­er 6‑Tage-Woche nach dem Leben­salter wie fol­gt gestaffelt ist:

  • bis zum vol­len­de­ten 20. Leben­s­jahr 30 Urlaubstage
  • nach dem vol­len­de­ten 20. Leben­s­jahr 32 Urlaubstage
  • nach dem vol­len­de­ten 23. Leben­s­jahr 34 Urlaubstage
  • nach dem vol­len­de­ten 30. Leben­s­jahr 36 Urlaubstage

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat wie die Vorin­stanz erkan­nt, so von Bre­dow, dass die Klägerin durch diese Regelung wegen ihres Alters diskri­m­iniert wird. Die nach dem Alter unter­schei­dende Regelung ist nicht gemäß § 10 des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes gerecht­fer­tigt. Es fehlt an einem legit­i­men Ziel für diese Ungle­ich­be­hand­lung, das im Tar­ifver­trag oder in dessen Kon­text Anklang gefun­den hat. Dies gilt ins­beson­dere für das von der Arbeit­ge­ber­seite vorge­brachte Argu­ment, mit der Regelung solle die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf gefördert werden.

Das Lan­desar­beits­gericht hat fest­gestellt, dass die Klägerin, der nach der tar­i­flichen Regelung nur 34 Urlaub­stage zustän­den, wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung 36 Urlaub­stage pro Jahr beanspruchen kann. Diese Angle­ichung nach oben ent­ge­gen der beste­hen­den tar­i­flichen Regelung fol­gt aus dem Grund­satz der effek­tiv­en und wirk­samen Durch­set­zung von EU-Rechtsvor­gaben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zugelassen

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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