(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in ein­er neuen Entschei­dung vom 22.04.2009 ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung angenom­men, wenn die Arbeitsvergü­tung nicht ein­mal 2/3 eines in der betr­e­f­fend­en Branche und Wirtschaft­sre­gion üblicher­weise gezahlten Tar­i­flohnes erreicht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 22.04.2009 (AZ.: 5 AZR 436/08)

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­geschäft nichtig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangslage, der Uner­fahren­heit oder des Man­gels an Urteilsver­mö­gen eines Anderen für eine Leis­tung Ver­mö­gensvorteile gewähren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Missver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse.

In dem Fall war die Klägerin seit 1992 in dem Garten­baube­trieb des Beklagten bei Ham­burg als ungel­ernte Hil­f­skraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stun­den­lohn von 6,00 DM net­to, ab 1. Jan­u­ar 2002 3,25 Euro net­to. Die Parteien sind nicht tar­ifge­bun­den. Mit ihrer Klage ver­langt die Klägerin für die Zeit von Dezem­ber 1999 bis Mai 2002 unter dem Gesicht­spunkt des Lohn­wuch­ers eine Nachzahlung von knapp 37.000,00 Euro auf der Basis der tar­i­flichen Vergü­tung. Der tar­i­fliche Stun­den­lohn betrug insoweit zwis­chen 14,77 DM brut­to und 7,84 Euro brut­to. Die Klägerin arbeit­ete monatlich bis zu 352 Stunden.

Die Klage war in den Vorin­stanzen unter Berück­sich­ti­gung der der Klägerin eingeräumten Sach­leis­tun­gen, ins­beson­dere ein­er Wohn­gele­gen­heit auf dem Betrieb­s­gelände, erfol­g­los. Der Fün­fte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts jedoch nun aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, betont Henn.

Auch unter Ein­beziehung der Sach­bezüge betrug die gezahlte Stun­den­vergü­tung im Klagezeitraum weniger als 2/3 der tar­i­flichen Stun­den­vergü­tung. Die Gesam­tum­stände, ins­beson­dere die geset­zwidrig hohen und zudem unregelmäßi­gen Arbeit­szeit­en verdeut­licht­en die Aus­beu­tung der Klägerin. Allerd­ings habe das Lan­desar­beits­gericht wed­er die Üblichkeit des Lohns in den Garten­baube­trieben der Region noch die Ken­nt­nis des Beklagten vom Missver­hält­nis der bei­der­seit­i­gen Leis­tun­gen aus­drück­lich fest­gestellt. Das sei in der neuen Ver­hand­lung nachzuholen.

Maßgebend sei der Ver­gle­ich mit der tar­i­flichen Stun­den- oder Monatsvergü­tung ohne Zula­gen und Zuschläge, wobei auch die beson­deren Umstände des Fall­es zu berück­sichti­gen seien. Eine bei Abschluss des Arbeitsver­trags danach nicht zu bean­standende Vergü­tung könne durch die Entwick­lung des Tar­i­flohns wucherisch werden.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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