(Stuttgart) Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz hat ein Ver­fahren zu der Frage, ob eine niedrigere Besol­dung für Beamte und Richter trotz Beförderung ver­fas­sungs­gemäß ist, aus­ge­set­zt und dieses dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vorgelegt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den am 03.02.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG)  Rhein­land-Pfalz vom 4. Dezem­ber 2009, Az.: 10 A 10507/09.OVG.

Nach dem seit 1. Jan­u­ar 2008 geän­derten Lan­des­besol­dungs­ge­setz erhal­ten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besol­dungs­gruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert wer­den, für zwei Jahre nur das Gehalt der näch­st­niedrigeren Besol­dungs­gruppe („Warte­frist”). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vor­sitzen­den Richter am Ober­lan­des­gericht (Besol­dungs­gruppe R 3) zum Vizepräsi­den­ten des Ober­lan­des­gerichts (Besol­dungs­gruppe R 4) berufen wurde, zwei Jahre lediglich die Besol­dung aus sein­er bish­eri­gen niedrigeren Besol­dungs­gruppe R 3. Die hierge­gen erhobene Klage hat das Ver­wal­tungs­gericht abgewiesen und die Beru­fung zum Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zuge­lassen.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat das Beru­fungsver­fahren nun aus­ge­set­zt, so Henn, und dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die von ihm verneinte Frage vorgelegt, ob die „Warte­frist” mit dem ver­fas­sungsrechtlichen Grund­satz der amt­sangemesse­nen Besol­dung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundge­setz in Ein­klang ste­ht. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wird entschei­den müssen, ob nach ein­er Beförderung in ein höher­w­er­tiges Amt von Ver­fas­sungswe­gen sofort die höheren Dien­st­bezüge zu zahlen sind.

Henn emp­fahl, den Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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