(Stuttgart) Gibt ein Arbeit­nehmer zu, im Arbeitsver­hält­nis Unter­schla­gun­gen began­gen zu haben, und unterze­ich­net er vor einem Notar ein Schul­dan­erken­nt­nis, so kann er gegen dessen Wirk­samkeit grund­sät­zlich nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Meth­o­d­en zu sein­er Über­führung seien unzuläs­sig gewe­sen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG)  vom 22. Juli 2010 — 8 AZR 144/09.

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzel­han­del­skauf­mann aus­ge­bildet wor­den. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränke­markt beschäftigt. Nach­dem durch Inven­turen erhe­bliche Fehlbestände an Leergut aufge­fall­en waren, nahm die Beklagte Langzeitauswer­tun­gen vor und instal­lierte Ende Juni 2006 eine für den Kläger nicht erkennbare Videokam­era über seinem Arbeit­splatz an der Getränke­markt-Kasse. Nach Darstel­lung der Beklagten ergab die Videoauswer­tung Unter­schla­gun­gen des Klägers bin­nen dreier Arbeit­stage in Höhe von 1.120,00 Euro. Die Kasse­nauswer­tung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000,00 Euro. Damit wurde der Kläger Ende Juli 2006 im Bei­sein der Betrieb­sratsvor­sitzen­den kon­fron­tiert. Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genom­men und dies mit fin­gierten Pfand­bonzetteln verdeckt zu haben. Nach anfänglich kleinen täglichen Beträ­gen, die nicht aufge­fall­en seien, habe er zeitweise zwis­chen 500,00 und 600,00 Euro täglich ent­nom­men. 

Der Kläger bestätigte hand­schriftlich, inner­halb von vier Jahren einen Gesamtschaden von wenig­stens 110.000,00 Euro verur­sacht zu haben. Später fuhr man zu einem Notar in die benach­barte Großs­tadt M. Dort unterze­ich­nete der Kläger ein vom Notar for­muliertes Schul­dan­erken­nt­nis wegen von ihm began­gener vorsät­zlich­er uner­laubter Hand­lun­gen in Höhe von 113.750,00 Euro zuzüglich Zin­sen. Ihm wurde eine monatliche Raten­zahlung in Höhe von 200,00 Euro eingeräumt. Er unter­warf sich der sofor­ti­gen Zwangsvoll­streck­ung. Ende Dezem­ber 2006 ließ der Kläger seine Wil­lenserk­lärung im notariellen Schul­dan­erken­nt­nis aus allen Gesicht­spunk­ten anfecht­en und ver­langte klageweise die Urkunde wegen Sit­ten­widrigkeit des Rechts­geschäfts her­aus.

Die Klage blieb vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gericht ohne Erfolg, betont Henn. 

Ein­wände gegen die Höhe des von ihm verur­sacht­en Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er über­führt wurde, kann der Kläger gegen das notarielle Schul­dan­erken­nt­nis nicht ins Feld führen. Mit Unterze­ich­nung des Anerken­nt­niss­es hat er solche bekan­nten Ein­wände aufgegeben. Der Inhalt der notariellen Urkunde stellt sich auch nicht als sit­ten­widrig dar. Zwar ist die Summe hoch, im Ver­hält­nis zu dem voraus­ge­gan­genen Geständ­nis des Klägers und zu den Fest­stel­lun­gen, die die Beklagte gemacht hat­te, ist der Schadens­be­trag aber vor­sichtig kalkuliert. Die Beklagte hat auch keine Geschäft­suner­fahren­heit des Klägers aus­genutzt. Die Dro­hung mit ein­er Strafanzeige erscheint angesichts des vom Kläger selb­st eingeräumten Sachver­halts nicht als unver­hält­nis­mäßig. Grund­sät­zlich kann ein unterze­ich­netes notarielles Schul­dan­erken­nt­nis nicht erfol­gre­ich mit den Argu­menten ange­grif­f­en wer­den, die vor Unter­schrift gegen die Forderung des Geg­n­ers hät­ten erhoben wer­den kön­nen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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