(Stuttgart) Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Frank­furt am Main hat einen Per­son­al­ber­ater zu Schaden­er­satz verurteilt, weil er ein­er abgelehn­ten Bewer­berin mit­teilte, dass sein Auf­tragge­ber sie als Frau nicht ein­stellen wollte.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 9.05.2014 zu seinem Urteil vom 8.5.2014, Az. 16 U 175/13.

Die Klägerin — ein Maschi­nen­fab­rika­tion­sun­ternehmen — beauf­tragte den Beklagten — einen Per­son­al­ber­ater — im Jahr 2012 mit der Suche nach ein­er geeigneten Per­sön­lichkeit für die Posi­tion eines tech­nis­chen Verkäufers in ihrem Hause. Nach­dem der Beklagte die Unter­la­gen ein­er Bewer­berin über­sandte, teilte der Per­son­alleit­er der Klägerin ihm mit, dass man für die Posi­tion keine Frau wün­sche. Als der Beratungsver­trag zwis­chen den Parteien been­det war und der Beklagte sein Hon­o­rar erhal­ten hat­te, teilte dieser der Bewer­berin mit, dass die Klägerin keine Frau ein­stellen wolle. Zugle­ich beze­ich­nete er das Ver­hal­ten der Klägerin als skan­dalös und diskri­m­inierend und riet der Bewer­berin, sich wegen eines möglichen Schaden­er­satzes an einen Recht­san­walt zu wen­den. In der Tat verk­lagte die abgelehnte Bewer­berin die Klägerin wegen Ver­stoßes gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). In dem arbeits­gerichtlichen Ver­fahren schloss die Klägerin mit der Bewer­berin einen Ver­gle­ich über eine Entschädi­gung in Höhe von 8.500,– €. Diesen Betrag sowie weit­ere Fol­gekosten — ins­ge­samt rund 11.500,– € — fordert sie im vor­liegen­den Ver­fahren von dem Beklagten mit der Begrün­dung zurück, dieser habe seine ver­tragliche Ver­schwiegen­heitsverpflich­tung ihr gegenüber verletzt.

Das zunächst angerufene Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die hierge­gen von der Klägerin ein­gelegte Beru­fung hat das OLG das erstin­stan­zliche Urteil nun abgeän­dert und den Beklagten zum Ersatz eines Drit­tels des der Klägerin ent­stande­nen Schadens verurteilt.

Zur Begrün­dung führt es aus, der Beklagte sei schaden­er­satzpflichtig, weil er seine ver­traglichen Ver­schwiegen­heits- und Treuepflicht­en gegenüber der Klägerin ver­let­zt habe.

Es liege auf der Hand, dass den Beklagten aus der Natur des Ver­trages her­aus, die Pflicht traf, über die ihm im Rah­men sein­er Tätigkeit bekan­nt wer­den­den Infor­ma­tio­nen Stillschweigen zu bewahren. Dies umso mehr, als der Beklagte im Vor­feld — auf einem von ihm in Umlauf gebracht­en Fly­er — mit sein­er strik­ten Diskre­tion gewor­ben hat­te. Diese Ver­schwiegen­heits- und Treuepflicht habe der Beklagte ver­let­zt, indem er der abgelehn­ten Bewer­berin die Gründe für die Absage mit­geteilt und auf einen Ver­stoß gegen das AGG hingewiesen habe.

Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, zur Weit­er­gabe dieser Gründe berechtigt gewe­sen zu sein. Zwar werde im Arbeit­srecht die Erstat­tung ein­er Strafanzeige des Arbeit­nehmers gegen seinen Arbeit­ge­ber als zuläs­sig erachtet. Der Beklagte habe allerd­ings keine Strafanzeige wegen ein­er möglichen Straftat der Klägerin erstat­tet, son­dern der Bewer­berin einen Ver­stoß gegen das AGG mit­geteilt. Ein solch­er Ver­stoß stelle nach dem Willen des Geset­zge­bers keine Straftat dar, son­dern führe lediglich zu einem zivil­rechtlichen Entschädi­gungsanspruch des Betrof­fe­nen. Gehe es allein um einen zivil­rechtlichen Sachver­halt, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, im Inter­esse der All­ge­mein­heit gehan­delt zu haben.

Unab­hängig von diesen Erwä­gun­gen ver­di­ene das Ver­hal­ten des Beklagten auch deshalb keinen Schutz, weil es unver­hält­nis­mäßig gewe­sen sei. Der Beklagte habe die abgelehnte Bewer­berin regel­recht anges­tachelt, seine Auf­tragge­berin wegen ein­er Entschädi­gung in Anspruch zu nehmen.

Gle­ich­wohl könne die Klägerin nur ein Drit­tel des ihr ent­stande­nen Schadens von dem Beklagten erset­zt ver­lan­gen, denn sie müsse sich ein über­wiegen­des Mitver­schulden anrech­nen lassen. Insoweit sei zu berück­sichti­gen, dass der Schaden zwar dadurch einge­treten sei, dass der Beklagte gegen seine Ver­schwiegen­heit­spflicht ver­stoßen und damit die Inanspruch­nahme der Klägerin ermöglich habe. Die Klägerin habe aber die wesentliche Ursache für den Schaden selb­st geset­zt, indem sie es war, die den Ver­stoß gegen das AGG began­gen habe.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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