(Stuttgart) Eine beru­fliche Qual­i­fika­tion kann in dem Land, in dem sie erwor­ben wurde, nicht durch eine so genan­nte Gle­ich­w­er­tigkeit­san­erken­nung im Aus­land aufgew­ertet wer­den. Die Bew­er­tung der Qual­i­fika­tion richtet sich vielmehr nach nationalem Recht.

Dies , so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied der 4. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG)  in einem am 03.02.2010 veröf­fentlicht­en Urteil, Az.: L 4 KA 6/07.

Im konkreten Fall ging es um eine Öster­re­icherin, die 1980 in Deutsch­land ihr Psy­cholo­giediplom erwarb. In Öster­re­ich wurde ihre Aus­bil­dung 1983 mit einem dor­ti­gen Mag­is­ter­ab­schluss gle­ichgestellt. Nach dem Beitritt Öster­re­ichs zur Europäis­chen Union bestätigte das öster­re­ichis­che Gesund­heitsmin­is­teri­um 1995, dass die Frau neben der Berufs­beze­ich­nung „Psy­chother­a­peutin” die Zusatzbeze­ich­nung „Psy­cho­analyse” führen dürfe. Den­noch genehmigte die Kassenärztlichen Vere­ini­gung Hes­sen die Abrech­nung von psy­cho­an­a­lytis­chen Behand­lun­gen der Ther­a­peutin in Deutsch­land nicht. Sie habe die entsprechende Fachkunde nicht nachgewiesen.

Die Darm­städter Richter bestätigten diese Recht­sauf­fas­sung, betont Klarmann.

In der Europäis­chen Union werde ver­mutet, dass die Qual­i­fika­tion, die zur Ausübung eines regle­men­tierten Berufs in einem Mit­glied­staat berechtige, auch in den anderen Mit­glied­staat­en aus­re­iche. Auf dieser Ver­mu­tung basiere die Gle­ich­stel­lung beru­flich­er Qual­i­fika­tion durch die europäis­chen Mit­glied­staat­en. Ist jedoch eine in Deutsch­land absolvierte Aus­bil­dung nach deutschem Recht für eine bes­timmte Beruf­sausübung nicht aus­re­ichend, so könne hier­an auch eine Anerken­nung durch einen anderen Mit­glied­staat nichts ändern. Andern­falls kön­nten die nationalen Bes­tim­mungen zum Min­dest­niveau beru­flich­er Qual­i­fika­tion umgan­gen wer­den. Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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