(Stuttgart) Das Bun­dessozial­gericht hat am 26. März 2014 entsch­ieden, dass Pro­vi­sio­nen weit­er­hin bei der Eltern­geld­berech­nung zu berück­sichti­gen sind. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monatlichen Grundge­halt mehrmals im Jahr nach fest­gelegten Berech­nungsstich­ta­gen regelmäßig gezahlt werden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­dessozial­gerichts vom 26.03.2014 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. B 10 EG 7/13 R, Az.: B 10 EG 12/13 R und Az.: B 10 EG 14/13 R.

Den Klägerin­nen, ein­er Lehrgangs­man­agerin, ein­er Ver­trieb­s­beauf­tragten und eine Per­son­alver­mit­t­lerin im Außen­di­enst wurde Eltern­geld gewährt. Alle drei Klägerin­nen bezo­gen ein Grundge­halt von 3000 bzw 3100 Euro brut­to, das bei der Eltern­geld­berech­nung berück­sichtigt wurde. Die für das Eltern­geld zuständi­gen Stellen hat­ten es aber abgelehnt, bei der Eltern­geld­berech­nung die an die Klägerin­nen erfol­gten Pro­vi­sion­szahlun­gen zu berück­sichti­gen. In dem für die Berech­nung maßge­blichen Bemes­sungszeitraum, den let­zten zwölf Monat­en vor dem Monat der Geburt des Kindes, hat­ten alle drei Klägerin­nen nach arbeitsver­traglich vere­in­barten Zeit­punk­ten mehrmals im Jahr Pro­vi­sion­szahlun­gen erhal­ten, eine der Klägerin sog­ar in jedem Monat. Die zuständi­gen Stellen berufen sich darauf, dass die Arbeit­ge­ber die Pro­vi­sion­szahlun­gen bei Ein­be­halt der Lohn­s­teuer jew­eils als son­stige Bezüge behan­delt hat­ten. Das Gesetz ordne aber an, dass Ein­nah­men, die im Lohn­s­teuer­abzugsver­fahren als son­stige Bezüge behan­delt wür­den, bei der Eltern­geld­berech­nung nicht berück­sichtigt wer­den dürften. Die Lan­dessozial­gerichte sind dieser Ansicht zum Teil gefol­gt, zum Teil haben sie zu höherem Eltern­geld verurteilt, weil auch die Pro­vi­sio­nen leis­tungser­höhend zu beacht­en seien.

Das Bun­dessozial­gericht hat entsch­ieden, dass Pro­vi­sio­nen weit­er­hin bei der Eltern­geld­berech­nung zu berück­sichti­gen sind. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monatlichen Grundge­halt mehrmals im Jahr nach fest­gelegten Berech­nungsstich­ta­gen regelmäßig gezahlt werden.

Das Bun­dessozial­gericht erken­nt an, dass es den Behör­den möglich sein muss, das Eltern­geld möglichst unkom­pliziert und ohne großen Ver­wal­tungsaufwand zu berech­nen. Es ist jedoch nicht möglich, Pro­vi­sio­nen allein deshalb außen vor zu lassen, weil der Arbeit­ge­ber Pro­vi­sio­nen im Lohn­abzugsver­fahren fak­tisch als son­stige Bezüge behan­delt hat. Zwar ord­net das Eltern­geldge­setz an, dass Ein­nah­men, die im Lohnsteuer¬abzugsverfahren als son­stige Bezüge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­berech­nung nicht berück­sichtigt wer­den. Hätte der Geset­zge­ber aber darauf abstellen wollen, dass es nur darauf ankommt, ob der Arbeitge¬ber bes­timmte Ein­nah­men tat­säch­lich als son­stige Bezüge behan­delt hat, hätte das Gesetz anders for­muliert wer­den und etwa laut­en müssen: “Nicht berück­sichtigt wer­den Ein­nah­men, die der Arbeit­ge­ber im Lohnsteuerabzugsverfah¬ren als son­stige Bezüge behan­delt hat.” Dann aber müssten Zahlun­gen selb­st dann unberück­sichtigt bleiben, wenn der Arbeit­ge­ber ein­deutig zum regelmäßi­gen Arbeit­sent­gelt zäh­lende Ent­geltkom­po­nen­ten aus Verse­hen als son­stige Bezüge behan­delt hat.

Gründe der Ver­wal­tung­sprak­tik­a­bil­ität recht­fer­ti­gen es im All­ge­meinen, der Ver­wal­tung möglichst ein­fache Anknüp­fungspunk­te an die Hand zu geben, damit das Eltern­geld zügig und ohne umständliche Ermit­tlun­gen berech­net und aus­gezahlt wer­den kann. Das Abstellen auf Arbeit­ge­ber­auskün­fte bzw. das Lohn­s­teuer­abzugsver­fahren — wie in den vor­liegen­den Fällen geschehen — darf aber nicht zu Zufallsergeb­nis­sen führen, die dem Geset­zeszweck des Eltern­geldge­set­zes wider­sprechen. Steuer­recht und Eltern­gel­drecht ver­fol­gen unter­schiedliche Ziele. Das Steuer­recht sieht für son­stige Bezüge zum Schutz des Steuerpflichti­gen beson­dere Besteuerungsvorschriften vor, ohne dass es Pro­vi­sio­nen dabei steuer­frei stellt. Was im Steuer­recht zum Schutz des Steuerpflichti­gen gedacht ist, würde nach der Recht­san­sicht der für das Eltern­geld zuständi­gen Stellen im Eltern­gel­drecht aber stets zu einem endgülti­gen Nachteil beim Eltern­geld führen. Dafür gibt es keine aus­re­ichen­den sach­lichen Gründe. Regelmäßige, mehrmals im Jahr zusät­zlich zum Grundge­halt gezahlte Pro­vi­sio­nen sind eltern­gel­drechtlich nicht anders zu behan­deln als das Grundgehalt.

Pro­vi­sio­nen bleiben nach Sinn und Zweck des Geset­zes nur dann unberück­sichtigt, soweit sie nicht rechtzeit­ig gezahlt wer­den und es durch ihre Voraus oder Nachzahlung zu ein­er Ver¬lagerung in den für das Eltern­geld maßge­blichen Beobach­tungszeitraum (Bemes­sungszeitraum = let­zte zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) kommt. In diesem Fall kön­nte ihre Berück­sich­ti­gung dazu führen, dass die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse im Beobach­tungszeitraum, an die das Eltern­geld anknüpfen will, unzutr­e­f­fend abge­bildet wer­den und das Eltern­geld durch diese außergewöhn­liche Zahlung zu hoch ausfällt.

Ob Let­zteres der Fall ist, muss in einem der drei Stre­itver­fahren noch geprüft wer­den. In einem weit­eren Fall muss das Eltern­geld unter Berück­sich­ti­gung von Pro­vi­sio­nen neu berech­net und daher der Rechtsstre­it an das Lan­dessozial­gericht zurück­ver­wiesen werden.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Michael Henn
Recht­san­walt
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