(Stuttgart) Eine Schaden­er­satzpflicht eines Mitar­beit­ers bei einem Verkehrsun­fall mit einem Dien­st­fahrzeug beste­ht nicht, wenn der Unfall von ihm nicht sub­jek­tiv grob fahrläs­sig verur­sacht wor­den sei.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines Urteils  des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (Hess. LAG) vom 27. Mai 2008 — 12 Sa 1288/07.

In dem Fall verur­sachte ein Mitar­beit­er ein­er Fir­ma mit dem Dien­st­fahrzeug auf ein­er dien­stlich ver­an­lassten Fahrt einen Verkehrsun­fall mit einem Gesamtschaden von mehr als € 5.000,00. Zu dem Unfall kam es, als er an ein­er mit ein­er Lichtze­ichenan­lage aus­ges­tat­teten Kreuzung bei Rot als erstes Fahrzeug an der Hal­telin­ie der Ger­adeausspur hal­ten musste. Neben ihm befand sich jew­eils eine Fahrspur für den links- bzw. rechtsab­biegen­den Verkehr. Während er hielt, suchte er in seinem Radio einen Musik­sender, als er ein Hupen hörte und bemerk­te, dass der Verkehr in der Spur rechts neben ihm sich in Bewe­gung set­zte. Aus den Augen­winkeln nahm er ein Grün an der Ampelan­lage am recht­en Fahrbah­n­rand wahr. Diese Ampel war zweigeteilt für den Ger­adeaus- bzw. für den Rechtsab­biegerverkehr. Als der Mitar­beit­er eben­falls los­fuhr, kam es zu einem Zusam­men­stoß mit einem von rechts mit etwa 50 km/h her­ank­om­menden Fahrzeug. Es stellte sich her­aus, dass das von dem Mitar­beit­er wahrgenommene Grün­licht nur für die Rechtsab­bieger galt.

Die Kraft­fahrzeugver­sicherung der Arbeit­ge­berin nahm, nach­dem sie den Schaden reg­uliert hat­te, den Mitar­beit­er in Regress. Sie ver­trat die Ansicht, er habe in der konkreten Unfall­si­t­u­a­tion die im Verkehr gebotene Sorgfalt in einem ungewöhn­lich hohen Maß ver­let­zt. Die Sit­u­a­tion sei dadurch gekennze­ich­net, dass er die beson­deren Gegeben­heit­en der Kreuzung und der Lichtze­ichenan­lage kan­nte, da sie sich auf seinem täglichen Heimweg befand.

Das Arbeits­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Auch die Beru­fung der Ver­sicherung hat­te hier keinen Erfolg, so betont Henn.

Eine Schaden­er­satzpflicht des Mitar­beit­ers beste­he nicht, weil der Unfall von ihm nicht sub­jek­tiv grob fahrläs­sig verur­sacht wor­den sei. Sein Ver­hal­ten stelle sich auch unter dem Aspekt, dass er sich vom Verkehr abge­wandt und ein­er kom­plett anderen Beschäf­ti­gung in Gestalt der Suche nach einem Sender im Radio zuge­wandt habe, keine grobe Pflichtver­let­zung dar. Der Umstand, ohne sorgfältige Prü­fung der Verkehrssi­t­u­a­tion losz­u­fahren, nach­dem er durch ein Hupen aufgeschreckt wurde, sei sub­jek­tiv nur als ein­fache Fahrläs­sigkeit zu bew­erten. Der Grund für die Verur­sachung des Unfalls liege in dieser Fehlwahrnehmung. . Eine Schaden­er­satzpflicht des Mitar­beit­ers sei daher zu verneinen, da er den Unfall nicht sub­jek­tiv grob fahrläs­sig verur­sacht habe.

Henn emp­fahl Arbeit­nehmern gle­ich­wohl, das Urteil zu beacht­en und sich mit Dien­st­fahrzeu­gen beson­ders vor­sichtig zu ver­hal­ten sowie in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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