(Stuttgart) Nach einem Urteil des  Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 11.02.2009 hat ein geset­zlich Kranken­ver­sichert­er hat auch dann ein Son­derkündi­gungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn sein­er Mit­glied­schaft erhöht wird. ((AZ L 1 KR 219/06).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben verkün­dete Urteil.

Ver­sicherte kündigt bere­its wenige Wochen nach Beitritt

Die 55-jährige Klägerin aus dem Land­kreis Mar­burg-Biedenkopf wech­selte zum 1. April 2004 die geset­zliche Krankenkasse und wurde Mit­glied ein­er Betrieb­skrankenkasse. Diese hob zum gle­ichen Zeit­punkt den Beitragssatz von 12,8 % auf 13,8 % an. Auf­grund dieser Erhöhung berief sich die Klägerin im Mai 2004 auf ihr Son­derkündi­gungsrecht. Die Krankenkasse ver­trat hinge­gen die Auf­fas­sung, dass eine Beitragssatzer­höhung nicht vor­liege. Schließlich habe der erhöhte Beitragssatz bere­its gegolten, als die Klägerin Mit­glied gewor­den sei. 

Lan­dessozial­gericht Hes­sen: Beitragssatzer­höhung berechtige zur Son­derkündi­gung

Die Darm­städter Richter entsch­ieden, die Klägerin habe rechtswirk­sam von ihrem Son-derkündi­gungsrecht Gebrauch gemacht, so Weit­brecht. Zwar seien Ver­sicherte grund­sät­zlich min­destens 18 Monate an ihre Krankenkassen­wahl gebun­den. Bei ein­er Beitragssatzer­höhung kön­nten sie jedoch zum Ablauf des auf die Erhöhung fol­gen­den Monats kündi­gen. Dieses Son­derkündi­gungsrecht beste­he auch, wenn die Mit­glied­schaft des betr­e­f­fend­en Ver­sicherten an dem Tag beginne, an welchem auch die Beitragssatzer­höhung erfolge. Denn die Mit­glied­schaft sei bere­its durch die wirk­same Wahlrecht­serk­lärung der Klägerin im Feb­ru­ar 2004 rechtlich begrün­det wor­den. Außer­dem sei nach dem Willen des Geset­zge­bers ger­ade nicht Voraus­set­zung für eine Son­derkündi­gung, dass der Ver­sicherte von der Erhöhung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Dies entspreche dem Zweck des Ge-sund­heitsmod­ernisierungs­ge­set­zes. Danach sollen die Krankenkassen bei jed­er Beitragssatzer­höhung das Risiko haben, dass ihre Mit­glieder vom Son­derkündi­gungsrecht Gebrauch machen. Dies zwinge die Kassen mit­tel­bar dazu, eine Beitragssatzan­hebung nur als „let­ztes Mit­tel” einzuset­zen. Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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