(Stuttgart) Der Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trag (BAT) sah für einzelne Vergü­tungs- und Fall­grup­pen sog. Vergü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tar­ifver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­treten der Ent­gel­tord­nung zum TV‑L eine solche Zulage nicht mehr vorge­se­hen.

§ 9 des Tar­ifver­trages zur Über­leitung der Beschäftigten der Län­der in den TV‑L und zur Regelung des Über­gangsrechts (TVÜ-Län­der) gewährt jedoch den Beschäftigten, die im let­zten Monat vor Inkraft­treten des TV‑L eine Vergü­tungs­grup­pen­zu­lage bezo­gen, eine dynamisierte Besitz­s­tand­szu­lage, solange die anspruchs­be­grün­dende Tätigkeit unun­ter­brochen aus­geübt wird. Nach der Pro­tokollerk­lärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der sind Unter­brechun­gen wegen Mut­ter­schutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub unschädlich. Urlaub iSd. Bes­tim­mung ist auch unbezahlter Son­derurlaub.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. Mai 2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 6 AZR 586/10.

Die Klägerin ist im Jus­tiz­di­enst des beklagten Lan­des beschäftigt. Sie bezog bis zum Inkraft­treten des TV‑L am 1. Novem­ber 2006 eine Vergü­tungs­grup­pen­zu­lage. Anschließend erhielt sie die Besitz­s­tand­szu­lage nach § 9 TVÜ-Län­der. Diese betrug zulet­zt unter Berück­sich­ti­gung ein­er Teilzeitbeschäf­ti­gung der Klägerin von 19,9 Wochen­stun­den 32,81 Euro brut­to monatlich. Vom 24. Juli 2007 bis zum 17. August 2007 nahm die Klägerin während der Som­mer­fe­rien Son­derurlaub zur Betreu­ung ihres noch nicht volljähri­gen Sohnes. Daraufhin stellte das beklagte Land die Zahlung der Besitz­s­tand­szu­lage ein. Die Klägerin begehrt die Weit­erzahlung der Zulage. Sie hält auch Son­derurlaub für Urlaub iSd. Pro­tokollerk­lärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion des beklagten Lan­des blieb vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, so Klar­mann.

Der Ober­be­griff „Urlaub“ in der Pro­tokollerk­lärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der umfasst auch den der Klägerin gewährten Son­derurlaub. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Regelung und dem Zweck der Besitz­s­tand­szu­lage nach § 9 TVÜ-Län­der. Vergü­tungs­grup­pen­zu­la­gen waren Ersatz für nicht vorhan­dene Zwis­chen­grup­pen zwis­chen den Vergü­tungs­grup­pen des BAT. Erst die Summe des Ent­gelts aus der Vergü­tungs­gruppe und der Zulage bildete die tar­i­fliche Gesamtwer­tigkeit der Tätigkeit ab. Auch länger­fristige Unter­brechun­gen der Tätigkeit wegen Son­derurlaubs lassen den an die Wer­tigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitz­s­tand nicht erlöschen. Deshalb ist nach der Beendi­gung des Son­derurlaubs die Zulage weit­er zu zahlen. Zudem würde die Pro­tokollerk­lärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Län­der Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG ver­let­zen, wenn dadurch den Beschäftigten, die wie die Klägerin Son­derurlaub zur Betreu­ung von Kindern genom­men haben, nach Beendi­gung des Son­derurlaubs die Weit­erzahlung der Zulage ver­wehrt würde.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    
 

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