(Stuttgart) Arbeits­gele­gen­heit­en der Grund­sicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) kön­nen der Gewährung von Rente wegen Erwerb­s­min­derung ent­ge­gen­ste­hen.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Sozial­gericht (SG) Dort­mund in einem am 11.01.2010 veröf­fentlicht­en Urteil  vom 17.12.2009, (Az.: S 26 (1) R 40/08) im Falle eines 47jährigen Langzeitar­beit­slosen aus Hagen, der die Deutschen Renten­ver­sicherung West­falen auf Zahlung von Rente wegen Erwerb­s­min­derung verk­lagt hat­te. Zugle­ich übte der Mann auf Ver­an­las­sung der Arbeits­be­hörde eine Tätigkeit als Haus­meis­terge­hil­fe aus.

Das Sozial­gericht Dort­mund wies die Klage als unbe­grün­det ab, betont Klar­mann.

Der Kläger könne noch min­destens sechs Stun­den täglich auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt erwerb­stätig sein und sei damit nicht voll erwerb­s­ge­mindert. Die bei ihm vor­liegende soziale Pho­bie, ein Alko­holmiss­brauch und eine depres­sive Störung hin­derten ihn nicht, ein­er Erwerb­stätigkeit nachzuge­hen. Dies ergebe sich aus dem Ergeb­nis der medi­zinis­chen Beweisauf­nahme und dem Umstand, dass der Kläger als Haus­meis­terge­hil­fe eine zumut­bare Tätigkeit tat­säch­lich ausübe. Zwar han­dele es sich bei der Arbeits­gele­gen­heit nicht um ein reg­uläres Arbeitsver­hält­nis. Gle­ich­wohl bestätige die tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung im Rah­men des 1 Euro-Jobs die Erwerb­s­fähigkeit des Klägers.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
VdAA — Vizepräsi­dent     
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen  
Walk­er­damm 1       
24103 Kiel    
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099 
j.klarmann@pani‑c.de      
www.pani‑c.de