(Stuttgart) Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat soeben ein­er Recht­san­wältin eine Entschädi­gung zuge­sprochen, die sich verge­blich auf eine Stel­lenanzeige „Geschäfts­führer gesucht“ bewor­ben hat­te.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe zu seinem Urteil vom 13.09.2011 – Az.: 17 U 99/10.

Die Beklagte ist ein mit­tel­ständis­ches Unternehmen. In ihrem Auf­trag gab eine Recht­san­walt­skan­zlei 2007 in den Badis­chen Neuesten Nachricht­en nacheinan­der zwei Stel­lenanzeigen fol­gen­den Inhalts auf: 

„Geschäfts­führer

im Man­dan­te­nauf­trag zum näch­st­möglichen Ein­trittster­min gesucht für mit­tel­ständis­ches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karl­sruhe. Fähigkeit­en in Akqui­si­tion sowie Finanz- und Rech­nungswe­sen sind erforder­lich, Erfahrun­gen in Führungspo­si­tio­nen erwün­scht. Frühere Tätigkeit­en in der Branche nicht notwendig…“ 

Die auch als Recht­san­wältin zuge­lassene Klägerin war bere­its 20 Jahre bei Ver­sicherung­sun­ternehmen tätig gewe­sen, zulet­zt als Per­son­allei­t­erin. Nach­dem ihre Bewer­bung nicht berück­sichtigt wor­den war, meldete sie umge­hend Entschädi­gungsansprüche in Höhe von knapp 25.000,00 EUR an und begehrte Auskun­ft über den Auf­tragge­ber der Stel­lenanzeige. Den benan­nte die Recht­san­walt­skan­zlei erst, nach­dem sie vom Landgericht Karl­sruhe im April 2008 dazu verurteilt wor­den war. Die danach erhobene Klage der Recht­san­wältin gegen das auss­chreibende Unternehmen auf Entschädi­gung wegen geschlechts­be­zo­gen­er Benachteili­gung im Bewer­bungsver­fahren ist vom Landgericht Karl­sruhe mit Urteil vom 22.03.2010 zurück­gewiesen wor­den. 

Die Beru­fung der Klägerin zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat­te teil­weise Erfolg, so Henn.Mit dem am 13.09.2011 verkün­de­ten Urteil hat der Sen­at der Klägerin eine Entschädi­gung in Höhe von ca. 13.000,00 EUR zuge­sprochen, die Klage im Übri­gen abgewiesen. 

Der Sen­at hat aus­ge­führt, dass die Stel­lenauss­chrei­bung gegen das Benachteili­gungsver­bot des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§ 7 AGG) ver­stoße. Auf­grund dieses Ver­botes dürfe nicht nach männlichen oder weib­lichen Kan­di­dat­en gesucht wer­den. Geschlecht­sneu­tral sei eine Auss­chrei­bung nur for­muliert, wenn sie sich in ihrer gesamten Aus­druck­sweise sowohl an Frauen als auch an Män­ner richte. Dem sei jeden­falls dann Rech­nung getra­gen, wenn die Berufs­beze­ich­nung in männlich­er und weib­lich­er Form ver­wen­det oder ein geschlecht­sneu­traler Ober­be­griff gewählt werde. Diesen Vor­gaben genüge die Stel­lenauss­chrei­bung hier nicht, da der Begriff „Geschäfts­führer“ ein­deutig männlich sei und wed­er durch den Zusatz „/in“ noch durch die Ergänzung „m/w“ erweit­ert werde. Dieser männliche Begriff werde auch im weit­eren Kon­text der Anzeige nicht rel­a­tiviert. Das AGG selb­st spreche dage­gen aus­drück­lich von „Geschäfts­führern und Geschäfts­führerin­nen“. 

Dass die Stel­lenanzeige nicht von dem beklagten Unternehmen, son­dern von der Recht­san­walt­skan­zlei for­muliert wor­den sei, ändere nichts; bedi­ene sich der Arbeit­ge­ber näm­lich zur Stel­lenauss­chrei­bung eines Drit­ten, so sei ihm dessen Ver­hal­ten in aller Regel zuzurech­nen. Den Arbeit­ge­ber tre­ffe die Sorgfalt­spflicht, die Ord­nungs­gemäßheit der Auss­chrei­bung zu überwachen. 

Diese nicht geschlecht­sneu­trale Stel­lenauss­chrei­bung führe gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Benachteili­gung wegen des Geschlechts ver­mutet werde und deshalb das auss­chreibende Unternehmen nach­weisen müsse, dass die Klägerin nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt wor­den sei, dass also das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahl über­haupt keine Rolle gespielt habe. Die Beklagte habe allerd­ings die maßge­blichen Erwä­gun­gen für ihre Auswahl nicht dargelegt. Die Tat­sache, dass eine weib­liche Bewer­berin zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wor­den sei, ver­möge die Ver­mu­tung allein nicht zu wider­legen. Auch der Ein­wand der Beklagten, die Klägerin sei nicht wegen ihres Geschlechts, son­dern wegen der man­gel­nden Akqui­si­tion­ser­fahrung nicht ein­ge­laden wor­den, könne die Ver­mu­tung nicht wider­legen. Damit sei näm­lich nicht belegt, dass das Geschlecht neben der möglicher­weise fehlen­den Akqui­si­tion­ser­fahrung der Klägerin bei der Entschei­dung keine Rolle gespielt habe. 

Eine Benachteili­gung der Klägerin sei auch nicht deswe­gen aus­geschlossen, weil ihre Bewer­bung sub­jek­tiv nicht ernst gemeint, son­dern auss­chließlich auf Erlan­gung ein­er Entschädi­gung gerichtet gewe­sen wäre. Die Beklagte habe keine aus­re­ichen­den Indizien für eine miss­bräuch­liche Bewer­bung der Klägerin dargelegt. Die Klägerin sei vielmehr nur neben­beru­flich als Recht­san­wältin zuge­lassen gewe­sen, sie habe sich beru­flich verän­dern wollen und sei mit­tler­weile bei einem Unternehmen auch im Bere­ich Kun­den­be­treu­ung und Akqui­si­tion tätig. Es sei auch nicht erkennbar, dass sie für die aus­geschriebene Stelle völ­lig ungeeignet oder über- bzw. unterqual­i­fiziert gewe­sen wäre. 

Die Klägerin habe deshalb einen Anspruch auf eine angemessene Entschädi­gung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, insoweit halte der Sen­at eine Entschädi­gung im Umfang eines Monats­ge­haltes, hier ca. 13.000,00 EUR, für angemessen. Für die Höhe sei unter anderem auss­chlaggebend, dass sie auch abschreck­ende Wirkung haben müsse, also geeignet sein müsse, den Arbeit­ge­ber kün­ftig zu ord­nungs­gemäßer Erfül­lung sein­er Pflicht­en nach dem AGG anzuhal­ten und Dritte von ähn­lichen Ver­stößen abzuhal­ten. Den euro­parechtlichen Vor­gaben würde die Ver­hän­gung von Bagatell­be­trä­gen nicht genü­gen. Hier sei auch zu berück­sichti­gen, dass die diskri­m­inierende Anzeige zweimal erschienen sei und die Klägerin zunächst die Anwalt­skan­zlei habe gerichtlich auf Auskun­ft in Anspruch nehmen und sog­ar die Zwangsvoll­streck­ung ein­leit­en müssen, bevor sie ihre Entschädi­gungsansprüche gegenüber der Beklagten habe anmelden kön­nen. Ander­er­seits seien außer der Über­schrift „Geschäfts­führer“ keine weit­eren Diskri­m­inierun­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen der Klägerin erkennbar. 

Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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