(Stuttgart)  Sieht ein Tar­ifver­trag Zuschläge für Feiertagsar­beit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an geset­zlichen Feierta­gen aus­gelöst.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zum Urteil vom 17. August 2011 — 10 AZR 347/10.

Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schicht­di­enst für die Beklagte in Sach­sen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der Tar­ifver­trag Ver­sorgungs­be­triebe (TV‑V) Anwen­dung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV‑V erhält der Arbeit­nehmer für Feiertagsar­beit einen Zuschlag je Stunde von 135 v. H. Der tar­i­fliche Son­ntagszuschlag beträgt 25 v. H. Der Kläger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass für die Arbeit am Oster- und Pfin­gst­son­ntag ein Zeitzuschlag von 135 v. H. zu zahlen ist.

Der Zehnte Sen­at hat wie die Vorin­stanzen die Klage abgewiesen, so Klar­mann.

Ein tar­i­flich­er Anspruch beste­ht nicht, weil in Sach­sen-Anhalt Oster­son­ntag und Pfin­gst­son­ntag nach dem Lan­desrecht geset­zlich nicht als Feiertage bes­timmt sind. Anhalt­spunk­te für ein weit­erge­hen­des tar­i­flich­es Ver­ständ­nis des „Feiertags“ nach dem TV‑V beste­hen nicht.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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