(Stuttgart) Zeich­net der Vor­standsvor­sitzende eines Vere­ins die ihm von einem lei­t­en­den Mitar­beit­er vorgelegte Liste der von ihm geleis­teten Über­stun­den per­sön­lich mit dem Ver­merk “o.k.” ab, bestätigt er damit für den Arbeit­ge­ber deren sach­liche Richtigkeit. Der Vere­in muss sich diese Erk­lärung seines Vor­sitzen­den unab­hängig davon zurech­nen lassen, ob dieser die Liste zuvor geprüft hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Köln vom 1.4.2009, Az: 3 Sa 105/08.

In dem Fall strit­ten die Parteien um die Abwick­lung eines Arbeitsver­trages. Der Vor­standsvor­sitzende eines Vere­ins hat­te dem Kläger im Laufe von zwei Jahren mehr als 1.000 Über­stun­den dadurch abgeze­ich­net, dass er die vorgelegten Über­stun­den­lis­ten per­sön­lich jew­eils „seit­en­weise” mit dem Ver­merk “o.k.” bestätigt hat­te.

Das LAG Köln bestätigte nun die Zahlungsverpflich­tung des Vere­ins, betont Henn.

Hier­bei habe LAG Köln ins­beson­dere auch darauf ver­wiesen, dass es uner­he­blich sei, ob der insoweit allein han­del­nde Vor­standsvor­sitzen­den dazu rechts­geschäftlich über­haupt die erforder­liche Vertre­tungs­macht besaß. Der Vere­in müsse sich die Erk­lärung seines Vor­standsvor­sitzen­den zurech­nen lassen und ggfs. im Wege des Regress­es gegen diesen vorge­hen, wenn diese Abze­ich­nun­gen nicht recht­ens gewe­sen sein soll­ten.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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