(Stuttgart) Führungspo­si­tio­nen dür­fen auch nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bild der Bewer­ber beset­zt wer­den.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Arbeits­gericht Darm­stadt am 12. Juni 2014 — Az.: 6 Ca 22/13 – entsch­ieden.

Die Klägerin wiegt bei ein­er Kör­per­größe von 1,70 Metern 83 Kilo­gramm. Das entspricht einem Body­mass-Index (BMI) von 28,7. Dieser BMI gilt als deut­lich übergewichtig, aber noch nicht als adipös. Sie bewarb sich als Geschäfts­führerin bei einem Gesund­heitsver­band. Nach einem ersten Vorstel­lungs­ge­spräch bestand seit­ens Ver­ban­des offen­bar zunächst Inter­esse an der Per­son der Klägerin. Die Parteien vere­in­barten einen weit­eres Gespräch. Zwei Tage vor dem Ter­min schrieb die die stel­lvertre­tende Vere­insvor­sitzende und kom­mis­sarische Geschäfts­führerin eine Mail an die Klägerin, in der es u.a. hieß:

(..)Als ehe­ma­lige Dicke (in jun­gen Jahren) möchte ich Sie fra­gen, was dazu geführt hat, dass Sie kein Nor­mal­gewicht haben. Sie müssen diese Frage nicht beant­worten. Aber wenn Sie wollen, kön­nen Sie es mir erk­lären. Es geht dabei auch darum, dass Sie bei unseren Mit­gliederver­samm­lun­gen anwe­send sein müssen und wir vie­len immer wieder sagen müssen, dass sie das The­ma Übergewicht auss­chal­ten müssen, wenn es um Gutacht­en und Dif­fer­en­tial­diag­nosen der Bor­re­liose geht. Im jet­zi­gen Zus­tand wären sie natür­lich kein vorzeig­bares Beispiel und wür­den unsere Empfehlun­gen für Ernährung und Sport kon­terkari­eren. (…)Vielle­icht haben Sie ja auch einen plau­si­blen Grund, der in den Griff zu bekom­men ist.

Die Klägerin erk­lärte sich nicht zu ihrem Übergewicht und erschien auch nicht zu dem zweit­en Vorstel­lungs­ge­spräch.

Mit ihrer Klage gegen den Ver­band und die kom­mis­sarische Geschäfts­führerin ver­langte die Klägerin eine Entschädi­gung wegen Diskri­m­inierung i.H.v. 30.000,00 €. Sie behauptet, die Beklagten seien bezo­gen auf ihre Per­son von ein­er schw­er­wiegen­den Beein­träch­ti­gung im Sinne von Adi­posi­tas (Fet­tleibigkeit, Fettsucht) aus­ge­gan­gen und hät­ten allein deswe­gen die Ein­stel­lung ver­weigert. Bei ihr liege Adi­posi­tas objek­tiv nicht vor, die Beklagten hät­ten dies jedoch unter­stellt.

Das angerufene Arbeits­gericht wies die Klage ab.

Men­schen sind behin­dert, wenn ihre kör­per­liche Funk­tion, geistige Fähigkeit oder seel­is­che Gesund­heit mit hoher Wahrschein­lichkeit länger als sechs Monate von dem für das Leben­salter typ­is­chen Zus­tand abwe­ichen und daher ihre Teil­habe am Leben in der Gesellschaft beein­trächtigt ist. Das Übergewicht der Klägerin gelte nach Ansicht der Darm­städter Richter nicht als Behin­derung in diesem Sinne.

Das Gericht kon­nte auch nicht fest­stellen, dass die Beklagten bezo­gen auf die Klägerin von ein­er Behin­derung im Sinne des § 1 AGG aus­ge­gan­gen ist. Dazu hat­te die Klägerin bere­its nicht aus­re­ichend vor­ge­tra­gen.

Die Klägerin hätte dar­legen müssen, von welchen Vorstel­lun­gen ihrer Auf­fas­sung nach die Beklagten bei der fraglichen Maß­nahme aus­ge­gan­gen sei und aus welchen Indizien sie auf entsprechende Vorstel­lun­gen der Beklagten schließe.

Dieser Anforderung ist die Klägerin nicht nachgekom­men.

Die Klägerin habe augen­schein­lich keine kör­per­lichen Ein­schränkun­gen infolge ihres Gewicht­es. Sie sei beru­flich erfol­gre­ich und gesellschaftlich gut inte­gri­ert. Es gebe mithin nicht die ger­ing­sten Anhalt­spunk­te dafür, dass sich die Beklagten bezo­gen auf die Klägerin, Umstände vorgestellt hät­ten, die, wenn sie vor­lä­gen, als Behin­derung im Sinne des § 1 AGG anzuse­hen wären.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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