(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entsch­ieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeit­nehmer zur Rück­zahlung von Aus- und Fort­bil­dungskosten verpflichtet ist, dann unwirks­dam sind, wenn der Arbeit­nehmer hier­durch unangemessen lange an das Arbeitsver­hält­nis gebun­den wird. (BAG AZ.: 3 AZR 900/07).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat­te sich ein etwaiges “Prog­noserisiko” nicht ver­wirk­licht. Der Arbeit­ge­ber hat­te statt ein­er möglicher­weise zuläs­si­gen Bindung von zwei Jahren eine unzuläs­sige von fünf Jahren vere­in­bart. Hierzu habe das Gericht betont, dass bei der Bes­tim­mung der zuläs­si­gen Bindungs­dauer die Vorteile der Aus­bil­dung mit den Nachteilen der Bindung abzuwä­gen sind. Sei danach eine zu lange Bindungs­dauer vere­in­bart, so Henn, führe dies grund­sät­zlich zur Unwirk­samkeit der Rück­zahlungsklausel ins­ge­samt. Ein Rück­zahlungsanspruch des Arbeit­ge­bers beste­he in diesen Fällen nicht. Auch eine „gel­tungser­hal­tende Reduk­tion” auf die zuläs­sige Bindungs­dauer finde nicht statt. Zwar forderten die Beson­der­heit­en des Arbeit­srechts und ‑lebens eine ergänzende Ver­tragsausle­gung aus­nahm­sweise dann, wenn es für den Arbeit­ge­ber objek­tiv schwierig war, die zuläs­sige Bindungs­dauer zu bes­tim­men und sich dieses Prog­noserisiko für den Arbeit­ge­ber dann ver­wirk­licht. Eine Bindungs­dauer von fünf Jahren hielt das Gericht jedoch für deut­lich zu hoch und damit unzuläs­sig.

Henn emp­fahl daher allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung bei ihren Arbeitsverträ­gen zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, über­lange Bindungs­fris­ten in den Arbeitsverträ­gen durch aus­gewiesene Spezial­is­ten für Arbeit­srecht über­prüfen zu lassen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeit­srecht” zu erken­nen seien und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de     

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