(Stuttgart) Das Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz ver­bi­etet die auch nur befris­tete Beschäf­ti­gung von Lei­har­beit­nehmern, wenn sie einen dauer­haft anfal­l­en­den Bedarf abdeck­en sollen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 15.01.2014 zu seinem Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13).

Die Arbeit­ge­berin, ein großes Tochterun­ternehmen eines weltweit im Bere­ich der Gesund­heitsvor­sorge agieren­den Konz­erns, beschäftigt u.a. in ein­er Abteilung 10 fes­tangestellte Inge­nieure und 4 Führungskräfte. Diese brauchen eine Assis­tenz, die ihnen regelmäßig zuar­beit­et. Dafür ist aber keine Planstelle vorge­se­hen. Bere­its zwei Jahre lang beschäftigte sie auf dieser Posi­tion befris­tet eine Lei­har­beit­nehmerin. Sie beantragte 2013 beim Betrieb­srat die Zus­tim­mung zur erneuten befris­teten Beschäf­ti­gung dieser Lei­har­beit­nehmerin für weit­ere zwei Jahre. Dieser ver­weigerte die Zus­tim­mung, weil deutsches Arbeit­srecht und Euro­parecht jeden­falls seit Dezem­ber 2011 nur die vorüberge­hende Beschäf­ti­gung von Lei­har­beit­nehmern zur Abdeck­ung von Auf­tragsspitzen oder zeitlich begren­ztem Vertre­tungs­be­darf erlaube.

Da eine Ein­stel­lung nur mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats erfol­gen darf, hat die Arbeit­ge­berin die gerichtliche Zus­tim­mungser­set­zung beantragt, aber vom Arbeits­gericht nicht erhal­ten. Das gab dem Betrieb­srat Recht. Die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin blieb vor dem Lan­desar­beits­gericht ohne Erfolg, so Klar­mann.

Ein Lei­har­beit­nehmer darf bei objek­tiv dauer­haft anfal­l­en­der Arbeit nur zu deren aushil­f­sweis­er Wahrnehmung herange­zo­gen wer­den. Andern­falls ist sein Ein­satz nicht mehr „vorüberge­hend”. Das gilt auch, wenn der Lei­har­beit­nehmer beim Entlei­her – befris­tet oder unbe­fris­tet beschäftigt – Dauer­auf­gaben erfüllt, ohne einen Stam­mar­beit­nehmer abgelöst zu haben.

Das Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz und die europäis­che Lei­har­beit­srichtlin­ie erlauben seit dem 1.12.2011 nur eine „vorüberge­hende” Beschäf­ti­gung von Lei­har­beit­nehmern und ver­bi­eten den Miss­brauch von Lei­har­beit. Mit diesem Argu­ment kann der Betrieb­srat seine Zus­tim­mung zur Ein­stel­lung eines Lei­har­beit­nehmers ver­weigern.

Der Beschluss ist nicht recht­skräftig. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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