(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hin­sichtlich der Ver­sa­gung von Beratung­shil­fe kann es einem Beschw­erde­führer nicht zuge­mutet wer­den, den Rat der­sel­ben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entschei­dung er im Wider­spruchsver­fahren angreifen will.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den am 18.06.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 11.05.2009 — Az.: 1 BvR 1517/08.

Die Beschw­erde­führerin beantragte beim Amts­gericht Beratung­shil­fe nach dem Beratung­shil­fege­setz (BerHG), um sich mit einem Wider­spruch gegen die Kürzung von Arbeit­slosen­geld II zu wen­den. Die Beratung­shil­fe wurde ihr u.a. mit der Begrün­dung ver­sagt, dass ein vernün­ftiger Rat­suchen­der ohne anwaltliche Hil­fe Wider­spruch ein­gelegt hätte; es sei der Beschw­erde­führerin zumut­bar, bei der Wider­spruchs­be­hörde vorzus­prechen und deren kosten­lose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Aus­gangs­be­hörde iden­tisch sei. Der Bescheid werde im von Amts wegen über­prüft, ohne dass es rechtlich­er Aus­führun­gen zur Begrün­dung bedürfe.

Die 2. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat diesen Beschluss des Amts­gerichts auf die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Beschw­erde­führerin hin aufge­hoben und zur erneuten Entschei­dung zurück­ver­wiesen, betont Henn.

Die Entschei­dung ver­let­zt die Beschw­erde­führerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungs­gle­ich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten auch im außerg­erichtlichen Rechtss­chutz geboten ist. Ver­gle­ichs­maßstab ist das Han­deln eines Bemit­tel­ten, der bei der Inanspruch­nahme von Recht­srat auch die Kosten vernün­ftig abwägt . Ein vernün­ftiger Recht­suchen­der darf sich unab­hängig von Begrün­dungspflicht­en aktiv am Ver­fahren beteili­gen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es ins­beson­dere darauf an, inwieweit er fremde Hil­fe zur effek­tiv­en Ausübung sein­er Ver­fahren­srechte braucht oder selb­st dazu in der Lage ist. Im vor­liegen­den Fall benötigte die Beschw­erde­führerin fremde Hil­fe wegen eines rechtlichen Prob­lems, das zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch keine höch­strichter­liche Klärung erfahren hatte.

Ent­ge­gen dem Beschluss des Amts­gerichts kann es der Beschw­erde­führerin nicht zuge­mutet wer­den, den Rat der­sel­ben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entschei­dung sie im Wider­spruchsver­fahren angreifen will. Auch bei ein­er organ­isatorisch getren­nten und mit anderem Per­son­al aus­ges­tat­teten Wider­spruchsstelle entschei­det dann dieselbe Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­hörde über die Leis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Es beste­ht die abstrak­te Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten, die die beratungs­bedürftige Beschw­erde­führerin selb­st nicht durch­schauen kann. Aus Sicht der Recht­suchen­den ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grund­lage ein­er selb­ständi­gen und unab­hängi­gen Wahrnehmung ihrer Ver­fahren­srechte im Wider­spruchsver­fahren zu machen.

Im Hin­blick auf die prozess­rechtlichen Grund­sätze der Waf­fen­gle­ich­heit und der gle­ich­mäßi­gen Verteilung des Risikos am Ver­fahren­saus­gang im sich möglicher­weise anschließen­den Gerichtsver­fahren darf der Beschw­erde­führerin eine unab­hängige Beratung nicht voren­thal­ten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objek­tiv­er Mehrw­ert anwaltlich­er Beteili­gung gegenüber behördlich­er Beratung nicht empirisch voraus­sagen lässt, han­delt es sich bei ein­er zusät­zlichen und von außen kom­menden Durch­set­zung­shil­fe im Wider­spruchsver­fahren grund­sät­zlich um eine geeignete Maß­nahme zur Effek­tiv­itätssteigerung des Verfahrens.

Dies ist ins­beson­dere wegen des exis­ten­zsich­ern­den Charak­ters des Arbeit­slosen­gelds II von Bedeu­tung. Wegen der grund­sät­zlich zeitverzögern­den Wirkung des Vorver­fahrens und sein­er Verbindung zum Klagev­er­fahren ist auf eine möglichst effek­tive Gestal­tung des Vorver­fahrens zu achten.

Der fiskalis­che Gesicht­spunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestell­ten Grün­den nicht als sachgerechter Recht­fer­ti­gungs­grund zur Ver­sa­gung der Beratung­shil­fe ange­se­hen werden.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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