(Stuttgart) Nach einem Urteil des Lan­dessar­beits­gerichts Hamm vom 12.02.2009 ist eine  ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung eines wegen Zuhäl­terei strafrechtlich verurteil­ten Mitar­beit­ers durch eine Kom­mune wirk­sam. (LAG Hamm AZ: 17 Sa 1567/08)

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben verkün­dete Urteil. In dem aus­geurteil­ten Fall strit­ten die Parteien um die Wirk­samkeit ein­er ver­hal­tens­be­d­ingten ordentlichen Kündi­gung, die die beklagte Kom­mune aus­ge­sprochen hat­te, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemein­schaftlich­er Zuhäl­terei und wegen Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt wor­den war. Der jet­zt 27-jährige Kläger stand seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszu­bilden­der zum Straßen­bauer und seit 2001 als Straßen­bauer in einem Vol­lzeitar­beitsver­hält­nis, auf das die Tar­ifverträge für den öffentlichen Dienst im Bere­ich der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber Anwen­dung find­en. Nach der recht­skräfti­gen Verurteilung vom 21.04.2008 hat­te die beklagte Kom­mune das Arbeitsver­hält­nis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt.

Eben­so wie das Arbeits­gericht habe nun auch das Lan­desar­beits­gericht Hamm die ordentliche Kündi­gung als wirk­sam ange­se­hen und die Beru­fung daher zurück­gewiesen, so Henn.

Das Gericht habe darauf abgestellt, dass der Kläger durch sein Ver­hal­ten die Inter­essen sein­er Arbeit­ge­berin, der beklagten Stadt, schw­er­wiegend beein­trächtigt habe. Dabei seien ihm zwar die Presse­berichter­stat­tung über das Strafver­fahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzu­las­ten. Die Verknüp­fun­gen der im pri­vat­en Umfeld began­genen Straftat­en zu seinem Arbeit­ge­ber lägen aber darin, dass der Kläger selb­st darauf hingewiesen habe, dass Motiv für die Neben­tätigkeit im Rotlicht­m­i­lieu das aus sein­er Sicht zu geringe Ent­gelt bei der Kom­mune gewe­sen sei. Der Kläger habe damit seine bere­its aus zivil­rechtlichen Vorschriften resul­tieren­den Rück­sicht­namepflicht­en ver­let­zt. Deshalb sei der Beklagten auch eine Fortbeschäf­ti­gung des Klägers nicht zuzu­muten. Das Gericht habe die Revi­sion an das Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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