(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber kann von seinem Arbeit­nehmer die Beantra­gung ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur und die Nutzung ein­er elek­tro­n­is­chen Sig­naturkarte ver­lan­gen, wenn dies für die Erbringung der Arbeit­sleis­tung erforder­lich und dem Arbeit­nehmer zumut­bar ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter
Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.09.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 270/12.

Die Klägerin ist als Ver­wal­tungsangestellte im Wass­er- und Schiff­fahrt­samt Cux­haven beschäftigt. Zu ihren Auf­gaben gehört die Veröf­fentlichung von Auss­chrei­bun­gen
bei Ver­gabev­er­fahren. Seit dem 1. Jan­u­ar 2010 erfol­gen diese Veröf­fentlichun­gen nur noch in elek­tro­n­is­ch­er Form auf der Ver­gabeplat­tform des Bun­des. Zur
Nutzung wird eine qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur benötigt, die nach den Bes­tim­mungen des Sig­naturge­set­zes (SigG) nur natür­lichen Per­so­n­en erteilt wird.
Die Beklagte wies daraufhin die Klägerin an, eine solche qual­i­fizierte Sig­natur bei ein­er vom SigG vorge­se­henen Zer­ti­fizierungsstelle, einem Tochterun­ternehmen
der Deutschen Telekom AG, zu beantra­gen. Dazu müssen die im Per­son­alausweis enthal­te­nen Dat­en zur Iden­titäts­fest­stel­lung an die Zer­ti­fizierungsstelle
über­mit­telt wer­den. Die Kosten für die Beantra­gung trägt die Arbeit­ge­berin.

Die Klägerin hat die Auf­fas­sung vertreten, der Arbeit­ge­ber könne sie nicht verpflicht­en, ihre per­sön­lichen Dat­en an Dritte zu über­mit­teln; dies ver­stoße gegen ihr Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Auch sei nicht sichergestellt, dass mit ihren Dat­en kein Miss­brauch getrieben werde.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin blieb vor dem Zehn­ten Sen­at erfol­g­los, so Henn.

Die Beklagte hat von ihrem arbeitsver­traglichen Weisungsrecht (§ 106 GewO) angemessen Gebrauch gemacht. Der mit der Verpflich­tung zur Nutzung ein­er
elek­tro­n­is­chen Sig­naturkarte ver­bun­dene Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ist der Klägerin zumut­bar. Die Über­mit­tlung
der Per­son­alausweis­dat­en bet­rifft nur den äußeren Bere­ich der Pri­vat­sphäre; beson­ders sen­si­ble Dat­en sind nicht betrof­fen. Der Schutz dieser Dat­en wird durch die Vorschriften des SigG sichergestellt; sie wer­den nur durch die Zer­ti­fizierungsstelle genutzt. Auch durch den Ein­satz der Sig­naturkarte entste­hen für die Klägerin keine beson­deren Risiken. So enthält die mit dem Per­son­al­rat abgeschlossene Dien­stvere­in­barung aus­drück­lich eine Haf­tungs­freis­tel­lung; die gewonnenen Dat­en dür­fen nicht zur Leis­tungs- und Ver­hal­tenskon­trolle durch den Arbeit­ge­ber ver­wen­det wer­den.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de