(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Arbeit­sleis­tung nach bil­ligem Ermessen näher bes­tim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeitsver­trag, Bes­tim­mungen ein­er Betrieb­svere­in­barung, eines anwend­baren Tar­ifver­trags oder geset­zliche Vorschriften fest­gelegt sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23. Feb­ru­ar 2010 — 9 AZR 3/09.

In dem Fall ist die Klägerin seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsver­lag, als Redak­teurin beschäftigt. Sie war zulet­zt in der Redak­tion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsver­trag haben die Parteien u. a. geregelt:

  • Der Ver­lag behält sich vor, dem Redak­teur andere redak­tionelle oder jour­nal­is­tis­che Auf­gaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objek­ten zu über­tra­gen, wenn es dem Ver­lag erforder­lich erscheint und für den Redak­teur zumut­bar ist …“

Die Beklagte ver­set­zte die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die neu gebildete Ser­vice- und Entwick­lungsredak­tion. Dort sollte die Klägerin mit zwei weit­eren Redak­teurin­nen und einem Team­leit­er u. a. eine Gesund­heits­beilage entwick­eln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Fest­stel­lung, dass die aus­ge­sproch­ene Ver­set­zung unwirk­sam ist. Sie ver­langt außer­dem Beschäf­ti­gung in der Redak­tion Reise/Stil.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten blieb vor dem Bun­de­sar­beits­gericht ohne Erfolg, betont Henn.

Nach dem Arbeitsver­trag ist die Beklagte nur berechtigt, der Klägerin eine Redak­teurstätigkeit bei anderen Objekten/Produkten zu über­tra­gen. Es gehört nicht zum Berufs­bild des Redak­teurs, nur neue Pro­duk­te zu entwick­eln, ohne noch zur Veröf­fentlichung bes­timmte Beiträge zu erar­beit­en. Zudem übertrug die Beklagte der Klägerin keine anderen Pro­duk­te, son­dern ent­zog ihr auss­chließlich die bish­er bear­beit­eten Pro­duk­te.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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