(Stuttgart) Wollen die Ver­tragsparteien das Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers für die Arbeit­szeitverteilung durch eine kon­sti­tu­tive Regelung ein­schränken, müssen hier­für beson­dere Anhalt­spunk­te beste­hen. Das gilt auch für den Auss­chluss geset­zlich und kollek­tivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.9.2009, 9 AZR 757/08.

In dem Fall stre­it­en die Parteien darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, an Sonn- und Feierta­gen zu arbeit­en. Er ste­ht seit 1977 in einem Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten und ihren Rechtsvorgän­gerin­nen. Diese ist eine Zulief­ererin der Auto­mo­bilin­dus­trie. Sie vertreibt u. a. Schrittmo­toren. In ihrem Betrieb beste­ht kein Betrieb­srat. Der Arbeitsver­trag aus dem Jahre 1989 zwis­chen dem Kläger und ein­er der Rechtsvorgän­gerin­nen der Beklagten sieht u. a. vor, dass „die regelmäßige tägliche Arbeit­szeit grund­sät­zlich 7,4 Stun­den beträgt, die wöchentliche Arbeit­szeit 37 Stun­den in der Nor­malar­beit­szeit. Eine Änderung der Arbeit­szeit ist möglich”. Durch weit­ere Änderun­gen wurde sodann 1991 und 2003 u. a. vere­in­bart, dass „der Arbeit­nehmer wird für Schichtar­beit 40 h/Woche eingestellt wird sowie der Arbeit­sein­satz 3‑schichtig erfol­gen kann”.

Die Arbeit­ge­berin war auf­grund ein­er Bewil­li­gung des Lan­drat­samts in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2007 bis 31. August 2008 berechtigt, bis zu 21 Arbeit­nehmer an Sonn- und Feierta­gen zu beschäfti­gen und in der Zeit vom 15. Feb­ru­ar 2008 bis 14. Feb­ru­ar 2009 bis zu 50 Arbeit­nehmer. Der Kläger meint, er sei ohne aus­drück­liche arbeitsver­tragliche Regelung nicht verpflichtet, an Sonn- und Feierta­gen zu arbeit­en. Auf­grund der langjähri­gen abwe­ichen­den Übung habe er zudem darauf ver­trauen dür­fen, nur an Werk­ta­gen arbeit­en zu müssen. Wür­den die ver­traglichen Regelun­gen anders aus­gelegt, seien die Klauseln über­raschend, unklar und intrans­par­ent. Er will fest­gestellt wis­sen, dass er in Zukun­ft nicht mehr verpflichtet sei, auch an Sonn- und Feierta­gen zu arbeiten

Dem, so betont Henn, fol­gte das Bun­de­sar­beits­gericht jedoch nicht.

Die Arbeit­ge­berin ist grund­sät­zlich berechtigt, dem Kläger Sonn- und Feiertagsar­beit zuzuweisen, wenn die Auf­sichts­be­hörde eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG erteilt. Ist das Recht des Arbeit­ge­bers zur Verteilung der Arbeit­szeit nicht geset­zlich, kollek­tivrechtlich oder einzelver­traglich beschränkt, legt dieser die Arbeit­szeitverteilung durch Weisung kraft seines Direk­tion­srechts aus § 106 Satz 1 GewO fest. Ein­er Verpflich­tung des Klägers, auch außer­halb von Not­fällen und anderen außergewöhn­lichen Fällen sonn- und feiertags zu arbeit­en, ste­ht das geset­zliche Ver­bot der Sonn- und Feiertagsar­beit in § 9 Abs. 1 ArbZG nicht ent­ge­gen, wenn die Auf­sichts­be­hörde, auch kün­ftig, wieder eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung erteilt.

Der Pflicht des Klägers, auf Weisung der Beklagten Sonn- und Feiertagsar­beit zu leis­ten, ste­ht hier auch keine Bes­tim­mung des Kollek­tivrechts ent­ge­gen. Das Direk­tion­srecht der Beklagten aus § 106 Satz 1 GewO ist nicht durch Tar­ifver­trag eingeschränkt. Die Anord­nung von Sonn- und Feiertagsar­beit ist im betrieb­srat­slosen Betrieb der Beklagten auch nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbes­tim­mungspflichtig. Fern­er sei das Weisungsrecht der Beklagten hier  auch nicht durch den Arbeitsver­trag beschränkt, wie  das Lan­desar­beits­gericht zutr­e­f­fend erkan­nt habe.

Der Umstand, dass die Beklagte und ihre Rechtsvorgän­gerin­nen von 1977 bis 2007 und damit während der Dauer von 30 Jahren keine Sonn- und Feiertagsar­beit anord­neten, schließe die Berech­ti­gung der Beklagten hierzu nach § 106 Satz 1 GewO nicht aus.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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