(Stuttgart) Eine Fest­stel­lungsklage, die lediglich einzelne Ele­mente eines zwis­chen den Parteien beste­hen­den Rechtsver­hält­niss­es zum Inhalt hat, ist dann unzuläs­sig, wenn durch eine Entschei­dung der Stre­it zwis­chen den Parteien nicht abschließend gek­lärt wer­den kann, weil nur rechtliche Vor­fra­gen zur Entschei­dung gestellt wor­den sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.04.2010, Az.: 4 AZR 755/08.

Die Klägerin und die bei­den Kläger waren ursprünglich bei einem Arbeit­ge­ber beschäftigt, der auf­grund sein­er Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­berver­band an die Tar­ifverträge der Met­allindus­trie Nor­drhein-West­falens gebun­den war.

Nach Abschluss des Ent­gel­trah­menabkom­mens (ERA), des Tar­ifver­trages zur Ein­führung des Ent­gel­trah­menabkom­mens (ERA-ETV) und des Tar­ifver­trages ERA-Anpas­sungs­fonds (TV ERA-APF) gin­gen die Arbeitsver­hält­nisse der kla­gen­den Parteien am 15. Sep­tem­ber 2004 infolge Ver­schmelzung auf die nicht tar­ifge­bun­dene Beklagte über. Der ERA-ETV sieht ab dem 1. März 2003 eine vier­jährige Ein­führungsphase vor; ab dem 1. März 2009 gilt das ERA verbindlich für alle Betriebe. Der TV ERA-APF ord­net an, dass ab dem 1. März 2006 bis zur verbindlichen betrieblichen Ein­führung des ERA eine Struk­turkom­po­nente zu zahlen ist. Weit­er­hin ist dort geregelt, dass insoweit „Auszahlungszeit­punk­te, die aktuelle Bezugs­ba­sis und ggf. weit­ere Einzel­heit­en auf Basis der Ergeb­nisse der Ent­geltabkom­men 2006“ geregelt wer­den. Die Klägerin und die Kläger ver­lan­gen mit ihren Kla­gen die Fest­stel­lung, dass die Beklagte zur Zahlung der Struk­turkom­po­nente nach dem TV ERA-APF verpflichtet ist.

Die Revi­sion der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des Lan­desar­beit­sar­beits­gerichts war vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­gre­ich, so Klarmann.

Ob die Beklagte zur Zahlung der soge­nan­nten ERA-Struk­turkom­po­nente verpflichtet ist, hat­te der Sen­at nicht zu entschei­den. Die Kla­gen waren unzuläs­sig, weil es bere­its am erforder­lichen Fest­stel­lungsin­ter­esse fehlte. Durch ein stattgeben­des Urteil würde nicht die weit­ere, zwis­chen den Parteien umstrit­tene Frage gek­lärt, wie die Struk­turkom­po­nente im Falle ein­er Verpflich­tung zu berech­nen ist und wann ihre Fäl­ligkeit ein­tritt. Dies ist durch den Tar­ifver­trag ERA-APF, der allein Gegen­stand des Fest­stel­lungsantrages war, nicht geregelt. Auf­grund des Vor­brin­gens der kla­gen­den Parteien schied auch eine Ausle­gung der Fest­stel­lungsanträge durch den Sen­at aus, die den Anforderun­gen an das erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse genü­gen würde.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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