(Stuttgart) In einem Urteil vom 15.03.2007 hat­te das Lan­desar­beits­gericht München die Durch­führung ein­er Ent­gel­tumwand­lungsvere­in­barung zum Zwecke ein­er betrieblichen Altersver­sorgung mit einem gezillmerten Rück­deck­ungslebensver­sicherungsver­trag für recht­sun­wirk­sam ange­se­hen, weil diese nach Auf­fas­sung des Gerichts den Arbeit­nehmer unangemessen benachteili­gen und mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung nicht zu vere­in­baren sind. (LAG München 4 Sa 1152/06)

Die hierge­gen ein­gelegte beim Bun­de­sar­beits­gericht ein­gelegte Revi­sion, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist nun­mehr zurückgenom­men wor­den, sodass das Urteil recht­skräftig ist. Damit ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, dem Arbeit­nehmer das nicht wirk­sam umge­wan­delte Ent­gelt in Höhe von 5.591 € nachzuzahlen. Hinzu komme die Pflicht zur Nachzahlung entsprechen­der Sozialver­sicherungs­beiträge. Gezillmerte Lebensver­sicherungstar­ife seien solche, so Henn, bei den mit den eingezahlten Beiträ­gen zunächst die Ver­sicherungs- und Abschlusskosten sowie sämtliche Ver­triebs- und Akqui­si­tion­skosten voll­ständig getil­gt wer­den, bevor die Beiträge erst danach zum Auf­bau eines Deck­ungskap­i­tals für die Altersver­sorgung führen. Der­ar­tige Verträge hät­ten zur Folge, dass etwa in den ersten zwanzig Jahren des Beste­hens der Ver­sicherung die garantierte Rück­zahlungsleis­tung nicht ein­mal die Summe der eingezahlten Prämien erre­iche, betont Henn. Dies stelle nach Auf­fas­sung des Gerichts eine unangemessene Benachteili­gung der  Arbeit­nehmer dar.

Mit der Revi­sion­srück­nahme, so Henn, ist der frühere Arbeit­ge­ber hier nach Ein­schätzung viel­er Arbeit­srechtler ein­er Revi­sion­szurück­weisung zuvorgekom­men. Das nun­mehr recht­skräftige Urteil habe damit erhe­bliche Sig­nal­wirkun­gen an alle Arbeit­ge­ber, die in den let­zten Jahren entsprechend ver­fahren hät­ten und berge für diese ein enormes Risikopo­ten­tial, eben­falls auf Zahlung der Dif­ferenz­be­träge in Anspruch genom­men zu wer­den. Aber auch die Ver­sicherungswirtschaft müsse sich auf die Fol­gen dieses Urteils ein­stellen, da das Risiko auf Inanspruch­nahme der Ver­mit­tler aus fehler­hafter Beratung damit enorm angestiegen sei, betont Henn. Er emp­fahl daher sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, diese Altverträge ein­er rechtlichen Prü­fung unterziehen zu lassen und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de

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