(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 14. Juli 2010 entsch­ieden, dass die Zuord­nung früher­er Mitar­beit­er der Ver­sorgungsämter in Nor­drhein-West­falen nach deren Auflö­sung an andere Dien­st­stellen recht­mäßig war.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14. Juli 2010 — 10 AZR 21/09.

Durch Gesetz vom 21. Novem­ber 2007 gliederte das Land Nor­drhein-West­falen die Ver­sorgungsver­wal­tung in die all­ge­meine Ver­wal­tung ein und löste die Ver­sorgungsämter zum 1. Jan­u­ar 2008 auf. Die Auf­gaben der Ver­sorgungsämter (z. B. nach dem Schwer­be­hin­derten­recht oder dem Bun­de­sel­tern­geld- und Elternzeit­ge­setz) wur­den auf Kreise und kre­is­freie Städte, Land­schaftsver­bände und Bezirk­sregierun­gen über­tra­gen. Die bei den Ver­sorgungsämtern beschäftigten Arbeit­nehmer wur­den im Wege eines sog. Zuord­nungs­plans unter Berück­sich­ti­gung sozialer Kri­te­rien und dien­stlich­er Belange auf die neuen Auf­gaben­träger verteilt. Soweit es sich dabei nicht um Lan­des­be­hör­den han­delt, wur­den die Arbeit­nehmer den Kom­munen und Land­schaftsver­bän­den im Wege der sog. Per­son­algestel­lung zur Ver­fü­gung gestellt. Dabei blieben die Arbeitsver­hält­nisse mit dem beklagten Land beste­hen.

Die Klägerin war langjährig beim Ver­sorgungsamt Gelsenkirchen im Assis­ten­z­di­enst beschäftigt. Ab 1. Jan­u­ar 2008 wurde sie dem Land­schaftsver­band West­falen-Lippe in Mün­ster zuge­ord­net. Die ein­fache Ent­fer­nung zwis­chen Gelsenkirchen und Mün­ster beträgt 83 km. Die Klägerin hat die Recht­sun­wirk­samkeit der per­son­ellen Maß­nahme gel­tend gemacht und ins­beson­dere die Auf­fas­sung vertreten, dass soziale Kri­te­rien nicht genü­gend berück­sichtigt wor­den seien. Die weite Ent­fer­nung zum Arbeit­splatz sei ihr unzu­mut­bar.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin blieb vor dem Zehn­ten Sen­at erfol­g­los, so von Bre­dow.

Das beklagte Land durfte durch Gesetz eine Per­son­algestel­lung an andere öffentliche Arbeit­ge­ber vorse­hen. Diese Regelung ver­stößt nicht gegen höher­rangiges Recht. Die vom Land bei der Zuord­nung der Beschäftigten berück­sichtigten sozialen Kri­te­rien und ihre Gewich­tung sowie die Zuord­nung der Klägerin im Einzelfall sind nicht zu bean­standen. 

Hin­weis des BAG: Dem Sen­at lagen am 14. Juli 2010 drei weit­ere Ver­fahren mit ähn­lichen Fragestel­lun­gen zur Entschei­dung vor. In zwei Ver­fahren blieb die Revi­sion eben­falls erfol­g­los (10 AZR 84/09 und 10 AZR 182/09); in dem Ver­fahren 10 AZR 254/09 haben die Parteien auf­grund der beson­deren Umstände des Einzelfalls einen Ver­gle­ich geschlossen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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