(Stuttgart) Ist bei ein­er Kündi­gung gegenüber ein­er Arbeit­nehmerin auf­grund von ihr vor­ge­tra­gen­er Indizien eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Leben­salters nach § 22 AGG zu ver­muten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, diese Ver­mu­tung zu wider­legen, ist die Kündi­gung auch im Klein­be­trieb unwirk­sam.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.07.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 457/14.

Die am 20. Jan­u­ar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemein­schaft­sprax­is seit dem 16. Dezem­ber 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Prax­is waren im Jahr 2013 noch vier jün­gere Arbeit­nehmerin­nen tätig. Die Klägerin war zulet­zt über­wiegend im Labor einge­set­zt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezem­ber 2013 wegen Verän­derun­gen im Labor­bere­ich, welche eine Umstruk­turierung der Prax­is erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei „inzwis­chen pen­sions­berechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wen­det sich die Klägerin gegen die Wirk­samkeit der Kündi­gung und ver­langt eine Entschädi­gung wegen Alters­diskri­m­inierung. Das Kündi­gungss­chreiben lasse eine Benachteili­gung wegen ihres Alters ver­muten. Nach Darstel­lung der Beklagten sollte die Kündi­gung lediglich fre­undlich und verbindlich for­muliert wer­den. Die Kündi­gung sei wegen eines zu erwartenden Ent­falls von 70 bis 80 % der abrechen­baren Labor­leis­tun­gen erfol­gt. Die Klägerin sei mit den übri­gen Arzthelferin­nen nicht ver­gle­ich­bar, weil sie schlechter qual­i­fiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt wor­den.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die Kündi­gung ver­stößt gegen das Benachteili­gungsver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirk­sam. Die Beklagte hat keinen aus­re­ichen­den Beweis dafür ange­boten, dass die wegen der Erwäh­nung der „Pen­sions­berech­ti­gung“ zu ver­mu­tende Alters­diskri­m­inierung nicht vor­liegt. Ob und ggf. in welch­er Höhe der Klägerin der gel­tend gemachte Entschädi­gungsanspruch zuste­ht, kann noch nicht fest­gestellt wer­den. Die Sache wurde insoweit zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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