(Stuttgart) Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sät­zlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeit­nehmer durch Zusage ein­er Prämie (Streik­bruch­prämie) von ein­er Streik­beteili­gung abzuhal­ten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.08.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 287/17.

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzel­han­del­sun­ternehmen als Verkäufer vol­lzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er einge­set­zt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hat­te die Vere­inte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft — ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tar­ifver­trag zur Anerken­nung regionaler Einzel­han­del­star­ifverträge zu schließen.

Vor Streik­be­ginn ver­sprach der Arbeit­ge­ber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeit­nehmern, die sich nicht am Streik beteili­gen und ihrer reg­ulären Tätigkeit nachge­hen, die Zahlung ein­er Streik­bruch­prämie. Diese war zunächst pro Streik­tag in Höhe von 200 Euro brut­to (bei ein­er Teilzeitbeschäf­ti­gung entsprechend anteilig) und in einem zweit­en betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brut­to zuge­sagt.

Der Kläger, der ein Brut­tomonat­seinkom­men von 1.480 Euro bezog, fol­gte dem gew­erkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit sein­er Klage hat er die Zahlung von Prämien — ins­ge­samt 1.200 Euro brut­to — ver­langt und sich hier­für vor allem auf den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg.

In der Zusage der Prämien­zahlung an alle arbeitswilli­gen Arbeit­nehmer durch den Arbeit­ge­ber liegt zwar eine Ungle­ich­be­hand­lung der streik­enden und der nicht streik­enden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeit­skampfrechtlichen Grün­den gerecht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber wollte mit der frei­willi­gen Son­der­leis­tung betrieblichen Ablauf­störun­gen begeg­nen und damit dem Streik­druck ent­ge­gen­wirken. Vor dem Hin­ter­grund der für bei­de soziale Gegen­spiel­er gel­tenden Kampfmit­tel­frei­heit han­delt es sich um eine grund­sät­zlich zuläs­sige Maß­nahme des Arbeit­ge­bers. Für diese gilt das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip. Danach war die aus­gelobte Streik­bruch­prämie — auch soweit sie den Tagesver­di­enst Streik­ender um ein Mehrfach­es über­stieg — nicht unangemessen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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