(Stuttgart) Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durch­set­zung von Forderun­gen gerichtet ist, welche die in einem Tar­ifver­trag vere­in­barte Frieden­spflicht ver­let­zen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuld­haftem Han­deln zum Ersatz der dem Kampfgeg­n­er ent­stande­nen Schä­den. Die streik­führende Gew­erkschaft kann nicht ein­wen­den, die Schä­den wären auch bei einem Streik ohne frieden­spflichtver­let­zende Forderun­gen ent­standen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 26.07.2016 – Az. 1 AZR 160/14.

Die beklagte Gew­erkschaft der Flugsicherung (GdF) ver­tritt die berufs- und tar­if­poli­tis­chen Inter­essen des Flugsicherungsper­son­als. Sie hat­te mit der Betreiberge­sellschaft des Frank­furter Flughafens — der Fra­port AG (Fra­port) — einen Tar­ifver­trag für die Beschäftigten in der Vor­feld­kon­trolle und Verkehrszen­trale geschlossen, dessen Bes­tim­mungen für die Laufzeit des Tar­ifver­trags abschließend sein soll­ten. Die Regelun­gen in § 5 bis § 8 des Tar­ifver­trags waren erst­ma­lig zum 31. Dezem­ber 2017 künd­bar, die übri­gen bere­its zum 31. Dezem­ber 2011. Nach Teilkündi­gung des Tar­ifver­trags mit Aus­nahme von § 5 bis § 8 durch die GdF zum 31. Dezem­ber 2011 ver­han­del­ten diese und Fra­port über einen neuen Tar­ifver­trag. Ein vere­in­bartes Schlich­tungsver­fahren endete mit ein­er Empfehlung des Schlichters. Diese enthielt entsprechend den Schlich­tungsver­hand­lun­gen auch Ergänzun­gen zu dem noch ungekündigten Teil des Tar­ifver­trags. Am 15. Feb­ru­ar 2012 kündigte die GdF gegenüber Fra­port an, ihre Mit­glieder zu einem befris­teten Streik mit dem Ziel der Durch­set­zung der Schlichterempfehlung aufzu­rufen. Der am 16. Feb­ru­ar 2012 begonnene Streik endete auf­grund ein­er gerichtlichen Unter­las­sungsver­fü­gung am 29. Feb­ru­ar 2012.

Mit ihrer Klage hat Fra­port von der GdF den Ersatz ihr auf­grund des Streiks ent­standen­er Schä­den ver­langt. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die hierge­gen von Fra­port ein­gelegte Revi­sion hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Der von der GdF getra­gene, als ein­heitliche und unteil­bare Hand­lung zu beurteilende Streik war rechtswidrig. Er diente der Durch­set­zung der Schlichterempfehlung und damit auch der Mod­i­fizierung von ungekündigten Bes­tim­mungen des Tar­ifver­trags. Hin­sichtlich dieser Regelun­gen galt nach wie vor die tar­ifver­traglich vere­in­barte erweit­erte Frieden­spflicht. Diese ver­wehrte es der GdF, Änderun­gen mit Mit­teln des Arbeit­skampfes durchzuset­zen. Ihr Ein­wand, sie hätte densel­ben Streik auch ohne die der Frieden­spflicht unter­liegen­den Forderun­gen geführt (sog. recht­mäßiges Alter­na­tivver­hal­ten), ist unbeachtlich. Es hätte sich wegen eines anderen Kampfziels nicht um diesen, son­dern um einen anderen Streik gehan­delt. Weil die GdF schuld­haft gehan­delt hat, ist sie Fra­port gegenüber aus Delikt und wegen Ver­tragsver­let­zung zum Ersatz von streikbe­d­ingten Schä­den verpflichtet. Zu deren Fest­stel­lung ist die Sache an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.

Hin­weis: In der vom Sen­at ver­han­del­ten und entsch­iede­nen Sache ging es auch um die Revi­sio­nen von zwei Flugge­sellschaften. Diese hat­ten von der GdF den Ersatz ihnen durch den Streik ent­standen­er Schä­den ver­langt. Ihre gegen die klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen gerichteten Revi­sio­nen hat­ten keinen Erfolg. Als Drit­t­be­trof­fene haben sie keinen Schadenser­satzanspruch (vgl. hierzu auch die Sen­at­sentschei­dun­gen vom 25. August 2015 — 1 AZR 754/13 — und — 1 AZR 875/13 -).

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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