(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat soeben entsch­ieden, dass ein Arbeitsver­hält­nis mit Entlei­hunternehmen im Falle eines Schein­werkver­trages trotz beste­hen­der (Vor­rats-) Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis der Ver­lei­hunternehmen zu Stande gekom­men ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 4.12.2014 zu seinem Urteil vom 03.12.2014 — 4 Sa 41/14.

Der Kläger ist Entwick­lungsin­ge­nieur. Er wurde bei der beklagten Fir­ma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchge­hend in der­sel­ben Abteilung auf dem­sel­ben Arbeit­splatz einge­set­zt. Angestellt war er nacheinan­der bei 3 ver­schiede­nen Drit­tfir­men. Der Ein­satz des Klägers bei der Beklagten erfol­gte in Erfül­lung soge­nan­nter Rah­men­werkverträge zwis­chen den Drit­tfir­men und der Beklagten. Nach den gerichtlichen Fest­stel­lun­gen war der Kläger jedoch voll betrieblich eingegliedert und unter­stand im Hin­blick auf die zu erbrin­gen­den Arbeit­sleis­tun­gen dem Weisungsrecht der Beklagten, was trotz gegen­teiliger ver­traglich­er Beze­ich­nun­gen bewusst so gewollt war. Dem Kläger, der wegen dieses bloßen “Schein­werkver­tragsver­hält­niss­es” die Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es zur Beklagten gel­tend machte, wurde von der Beklagten ent­ge­genge­hal­ten, dass alle 3 Drit­tun­ternehmen über eine Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung ver­fügten. Dass der Ein­satz des Klägers bei der Beklagten im Rah­men ein­er Arbeit­nehmerüber­las­sung hätte erfol­gen sollen oder kön­nen, wurde jedoch wed­er im Arbeitsver­trag zwis­chen dem Kläger und den Drit­tun­ternehmen, noch in den Werkverträ­gen zwis­chen den Drit­tun­ternehmen und der Beklagten trans­par­ent gemacht.

Das Lan­desar­beits­gericht hat, anders als die Vorin­stanz, entsch­ieden, dass es ein wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten sowohl der Drit­tfir­men als auch der Beklagten darstelle, sich nun­mehr auf ein Arbeit­nehmerüber­las­sungsver­hält­nis bei beste­hen­der (Vor­rats) Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis zu berufen. Ver­lei­her und Entlei­her haben sich während der gesamten Ver­tragslaufzeit­en ger­ade außer­halb des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) stellen wollen und somit bewusst den durch das AÜG ver­mit­tel­ten Sozialschutz des Klägers zu ver­hin­dern ver­sucht. Da sich die Ver­lei­her nicht auf die Arbeit­nehmerüber­las­sungser­laub­nis berufen dür­fen, ist der Arbeitsver­trag zwis­chen den Drit­tun­ternehmen und dem Kläger nichtig. Es gilt vielmehr ein Arbeitsver­trag zwis­chen dem Kläger und der Beklagten als zus­tande gekommen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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