(Stuttgart) Die Eige­nart der Arbeit­sleis­tung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befris­tung des Arbeitsver­trags ein­er Film­pro­duk­tion­s­ge­sellschaft mit einem Schaus­piel­er sach­lich recht­fer­ti­gen, der auf­grund ein­er Vielzahl von befris­teten Arbeitsverträ­gen langjährig in der­sel­ben Rolle ein­er Krim­is­erie beschäftigt wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 30.08.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 864/15.

Der Kläger ist Schaus­piel­er und stellte in der vom ZDF aus­ges­trahlten und von der Beklagten im Auf­trag des Fernsehsenders pro­duzierten Krim­is­erie „Der Alte“ 18 Jahre lang den Kom­mis­sar „Axel Richter“ dar. Die Parteien schlossen jew­eils sog. „Mitar­beit­er­verträge“ bzw. „Schaus­piel­erverträge“ ab, die sich auf einzelne Fol­gen oder auf die in einem Kalen­der­jahr pro­duzierten Fol­gen bezo­gen. Zulet­zt wurde der Kläger durch Ver­trag vom 13./16. Okto­ber 2014 in der Zeit bis zum 18. Novem­ber 2014 für ins­ge­samt 16 Drehtage zur Pro­duk­tion der Fol­gen Nr. 391 und 392 verpflichtet. Der Kläger hat die Auf­fas­sung vertreten, die Befris­tung in dem zulet­zt geschlosse­nen Arbeitsver­trag sei man­gels Sach­grunds unwirk­sam; außer­dem liege eine unzuläs­sige „Ket­ten­be­fris­tung“ vor.

Die Vorin­stanzen haben die Befris­tungskon­trol­lk­lage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Befris­tung des mit dem Kläger zulet­zt geschlosse­nen Ver­trags vom 13./16. Okto­ber 2014 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eige­nart der Arbeit­sleis­tung sach­lich gerecht­fer­tigt.

Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregel­ten Sach­grund soll die Befris­tung von Arbeitsver­hält­nis­sen ua. in dem durch die Kun­st­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) geprägten Gestal­tungsin­ter­esse des Arbeit­ge­bers ermöglicht wer­den. Bei der gebote­nen ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung und Anwen­dung des Sach­grunds in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darf aber nicht allein die Kun­st­frei­heit Beach­tung find­en. Vielmehr ist auch dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleis­ten­den Min­dest­be­standss­chutz des kün­st­lerisch täti­gen Arbeit­nehmers Rech­nung zu tra­gen. Dies gebi­etet eine Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Belange, bei der auch das Bestandss­chutz­in­ter­esse des Arbeit­nehmers angemessen Berück­sich­ti­gung find­en muss. Die Inter­essen­ab­wä­gung ist Bestandteil der Sach­grund­prü­fung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG.

Die Befris­tungskon­trol­lk­lage hat­te danach keinen Erfolg. Die Entschei­dung der Beklagten, die Rolle des Klägers nur befris­tet zu beset­zen, beruht auf kün­st­lerischen Erwä­gun­gen, die von der Beklagten umge­set­zt wur­den. Die langjährige Beschäf­ti­gung des Klägers in der Rolle des Kom­mis­sars „Axel Richter“ in der Krim­is­erie „Der Alte“ über­wiegt nicht das Inter­esse an ein­er kurzfristig möglichen For­ten­twick­lung des For­mats durch die Stre­ichung der vom Kläger bek­lei­de­ten, im Kern­bere­ich des kün­st­lerischen Konzepts liegen­den und die Serie mit­prä­gen­den Rolle.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am sel­ben Tag — wie die Vorin­stanzen — die gegen die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es auf­grund Befris­tung gerichtete Klage eines weit­eren Schaus­piel­ers abgewiesen, der 28 Jahre lang die Rolle des Kom­mis­sars „Wern­er Ried­mann“ in der Krim­is­erie „Der Alte“ beset­zte.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Michael Henn
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