(Stuttgart) Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Berück­sich­ti­gung der Kon­fes­sion bei der Ein­stel­lung vorgelegt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 17.03.2016 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 501/14 (A).

Der Beklagte ist ein Werk der Evan­ge­lis­chen Kirche in Deutsch­land (EKD). Für ihn gilt die Richtlin­ie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grun­dord­nung über die Anforderun­gen der pri­va­trechtlichen beru­flichen Mitar­beit in der EKD und des Diakonis­chen Werkes vom 1. Juli 2005. Im Novem­ber 2012 schrieb der Beklagte eine befris­tete Ref­er­enten­stelle für das Pro­jekt „Par­al­lel­berichter­stat­tung zur UN-Anti­ras­sis­muskon­ven­tion“ aus. Die Auss­chrei­bung enthielt ua. fol­gende Angabe: „Die Mit­glied­schaft in ein­er evan­ge­lis­chen oder der ACK ange­hören­den Kirche und die Iden­ti­fika­tion mit dem diakonis­chen Auf­trag set­zen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Kon­fes­sion im Lebenslauf an.“ Die kon­fes­sion­slose Klägerin, deren Bewer­bung nach ein­er ersten Bewer­bungssich­tung des Beklagten noch im Auswahlver­fahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden. Die Klägerin ver­langt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. min­destens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auf­fas­sung, sie habe die Stelle wegen ihrer Kon­fes­sion­slosigkeit nicht erhal­ten. Dies sei jeden­falls bei union­srecht­skon­former Ausle­gung nicht mit dem Diskri­m­inierungsver­bot des AGG vere­in­bar.

Das Arbeits­gericht hat der Klage teil­weise stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revi­sion ver­fol­gt die Klägerin ihr Begehren nach Zahlung ein­er angemesse­nen Entschädi­gung weit­er.

Im Hin­blick auf das grund­sät­zliche Erforder­nis ein­er union­srecht­skon­for­men Ausle­gung des AGG hat der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts dem Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV fol­gende Fra­gen zur Ausle­gung des Union­srechts vorgelegt:

  1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2000/78/EG dahin auszule­gen, dass ein Arbeit­ge­ber, wie der Beklagte im vor­liegen­den Ver­fahren, bzw. die Kirche für ihn — verbindlich selb­st bes­tim­men kann, ob eine bes­timmte Reli­gion eines Bewer­bers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, recht­mäßige und gerecht­fer­tigte beru­fliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstellt?
  2. Sofern die erste Frage verneint wird:

Muss eine Bes­tim­mung des nationalen Rechts wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach eine unter­schiedliche Behand­lung wegen der Reli­gion bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gion­s­ge­mein­schaften und die ihnen zuge­ord­neten Ein­rich­tun­gen auch zuläs­sig ist, wenn eine bes­timmte Reli­gion unter Beach­tung des Selb­stver­ständ­niss­es dieser Reli­gion­s­ge­mein­schaft im Hin­blick auf ihr Selb­st­bes­tim­mungsrecht eine gerecht­fer­tigte beru­fliche Anforderung darstellt, in einem Rechtsstre­it wie hier unangewen­det bleiben? 3. Sofern die erste Frage verneint wird, zudem:

Welche Anforderun­gen sind an die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung als wesentliche, recht­mäßige und gerecht­fer­tigte beru­fliche Anforderung angesichts des Ethos der Organ­i­sa­tion gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 2000/78/EG zu stellen?

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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