(Stuttgart) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betrieb­srentenge­set­zes (BetrAVG) liegt eine beitrag­sori­en­tierte Leis­tungszusage vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich verpflichtet, bes­timmte Beiträge in eine Betrieb­srente­nan­wartschaft umzuwan­deln. Das Gesetz ver­langt, dass in der Ver­sorgung­sor­d­nung die Min­desthöhe der Anwartschaft zum Zeit­punkt der Umwand­lung bezo­gen auf diese Beiträge fest­gelegt wird.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 30.08.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 228/15.

Nach der bei der beklagten Arbeit­ge­berin gel­tenden Gesamt­be­trieb­svere­in­barung (GBV) ste­ht dem Kläger ein jährlich­er Basisanspruch auf eine Betrieb­srente von 0,4 vH der Summe sein­er monatlichen pen­sions­fähi­gen Bezüge während sein­er Beschäf­ti­gungszeit zu. Auf der Grund­lage der GBV zahlt die Arbeit­ge­berin in einen Anlage­fonds, der kein Pen­sions­fonds im Sinne des Betrieb­srentenge­set­zes ist, Beiträge in Höhe von monatlich 5 vH der pen­sions­fähi­gen Bezüge aller der GBV unter­fal­l­en­den Arbeit­nehmer ein. Aus diesem Anlage­fonds wer­den auch die laufend­en Betrieb­srenten gezahlt. Am Ende jedes Wirtschaft­s­jahres ist der Wert der Fond­san­teile zu ermit­teln. Gle­ichzeit­ig wird die Summe der Bar­w­erte der Anwartschaften der der GBV unter­fal­l­en­den Arbeit­nehmer und der gezahlten Betrieb­srenten ermit­telt. Weichen die Werte voneinan­der ab, sind die Bar­w­erte der Anwartschaften und der Betrieb­srenten gle­ich­mäßig so zu kor­rigieren, dass sie dem Wert der Fond­san­teile entsprechen. Die so kor­rigierten Anwartschaften dür­fen sich auch ver­ringern, den Basisanspruch aber nicht unter­schre­it­en.

Diese Berech­nungsweise entspricht nicht voll­ständig den geset­zlichen Vor­gaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Die GBV stellt nicht sich­er, dass die auf den Kläger ent­fal­l­en­den und an den Anlage­fonds gezahlten Beiträge unmit­tel­bar in eine Betrieb­srente­nan­wartschaft umge­wan­delt wer­den.

Den­noch hat­te die Klage — eben­so wie in den Vorin­stanzen — vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die kor­rigierte Anwartschaft des Klägers betrug im Jahr 2009 nach Mit­teilung der Beklagten jährlich 3.900,00 Euro. Im Jahr 2011 sollte sie sich nur noch auf jährlich 3.295,00 Euro belaufen. Der Kläger wollte die Beklagte an der Höhe der kor­rigierten Anwartschaft aus dem Jahr 2009 fes­thal­ten. Für dieses Klageziel beste­ht keine Rechts­grund­lage.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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