(Stuttgart) Behält sich der Arbeit­ge­ber ver­traglich vor, über die Höhe eines Bonu­sanspruchs nach bil­ligem Ermessen zu entschei­den, unter­liegt diese Entschei­dung der vollen gerichtlichen Über­prü­fung. Entspricht die Entschei­dung nicht bil­ligem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grund­lage des Vor­trags der Parteien festzuset­zen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 3.08.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 710/14.

Der Kläger war vom 1. Jan­u­ar 2010 bis zum 30. Sep­tem­ber 2012 bei der deutschen Nieder­las­sung der Beklagten, ein­er inter­na­tionalen Großbank, als Man­ag­ing Direc­tor beschäftigt. Ver­traglich war vere­in­bart, dass der Kläger am jew­eils gülti­gen Bonussys­tem und/oder am Defer­ral Plan teil­nimmt. Entsprechend der ver­traglichen Vere­in­barung erhielt er für das Geschäft­s­jahr 2009 eine garantierte Leis­tung iHv. 200.000,00 Euro, für das Geschäft­s­jahr 2010 eine Leis­tung iHv. 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Defer­ral Award. Andere Mitar­beit­er erhiel­ten Leis­tun­gen, die sich der Höhe nach über­wiegend zwis­chen einem Vier­tel und der Hälfte der jew­eili­gen Vor­jahresleis­tung bewegten.

Mit der vor­liegen­den Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Bonus für das Geschäft­s­jahr 2011, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, min­destens aber 52.480,00 Euro. Das Arbeits­gericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Bonus iHv. 78.720,00 Euro verurteilt. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage auf die Beru­fung der Beklagten mit der Begrün­dung abgewiesen, der Kläger habe keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te vor­ge­tra­gen, die eine gerichtliche Fest­set­zung der Bonushöhe ermöglicht­en.

Die vom Sen­at zuge­lassene Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Der Kläger hat nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Defer­ral Award, der nach bil­ligem Ermessen festzuset­zen war. Man­gels hin­re­ichen­der Dar­legun­gen der Beklagten zur Berech­ti­gung der Fest­set­zung auf Null für das Jahr 2011 ist diese Fest­set­zung unverbindlich. Die Leis­tungs­bes­tim­mung hat in einem solchen Fall gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erfol­gen. Grund­lage ist dafür der Sachvor­trag der Parteien; eine Dar­legungs- und Beweis­last im prozes­sualen Sinn gibt es nicht. Äußert sich der bes­tim­mungs­berechtigte Arbeit­ge­ber zu bes­timmten Fak­toren nicht, geht dies nicht zu Las­ten des Arbeit­nehmers. Von diesem kann kein Vor­trag zu Umstän­den ver­langt wer­den, wie zB der Höhe eines Bonustopfes, die außer­halb seines Ken­nt­nis­bere­ichs liegen. Auf die Erhe­bung ein­er Auskun­ft­sklage kann er regelmäßig nicht ver­wiesen wer­den. Vielmehr ist die Leis­tung durch das Gericht auf­grund der aktenkundig gewor­de­nen Umstände (zB Höhe der Leis­tung in den Vor­jahren, wirtschaftliche Kenn­zahlen, Ergeb­nis ein­er Leis­tungs­beurteilung) festzuset­zen. Eine gerichtliche Leis­tungs­fest­set­zung schei­det nur dann aus­nahm­sweise aus, wenn jegliche Anhalt­spunk­te hier­für fehlen. Dies war hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts nicht der Fall. Da die gerichtliche Bes­tim­mung der Leis­tung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB regelmäßig Sache der Tat­sachenin­stanzen ist, hat der Sen­at den Rechtsstre­it zur Fest­set­zung der Bonushöhe für das Geschäft­s­jahr 2011 an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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