(Stuttgart) Der Arbeit­ge­ber schuldet den geset­zlichen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­tete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsver­traglichen Aus­tauschver­hält­nis als Gegen­leis­tung für Arbeit erbracht­en Ent­geltzahlun­gen, soweit diese dem Arbeit­nehmer endgültig verbleiben.

Die Erfül­lungswirkung fehlt nur solchen Zahlun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers erbringt oder die auf ein­er beson­deren geset­zlichen Zweckbes­tim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 25.05.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 135/16.

Das Arbeitsver­hält­nis der in Vol­lzeit beschäftigten Klägerin bes­timmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsver­trag, der neben einem Monats­ge­halt beson­dere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld vor­sieht. Im Dezem­ber 2014 schloss die Beklagte mit dem Betrieb­srat eine Betrieb­svere­in­barung über die Auszahlung der Jahres­son­derzahlun­gen. Seit Jan­u­ar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin all­monatlich neben dem Brut­to­ge­halt iHv. 1.391,36 Euro je 1/12 des Urlaubs- und des Wei­h­nachts­gelds, in der Summe 1.507,30 Euro brut­to. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, ihr Monats­ge­halt und die Jahres­son­derzahlun­gen müssten eben­so wie die ver­traglich zuge­sagten Zuschläge für Mehr‑, Nacht‑, Sonn- und Feiertagsar­beit auf der Basis des geset­zlichen Min­dest­lohns iHv. 8,50 Euro brutto/Stunde geleis­tet wer­den. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klägerin Nachtar­beit­szuschläge iHv. 0,80 Euro brut­to zuge­sprochen und im Übri­gen die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen.

Die Revi­sion der Klägerin ist erfol­g­los geblieben. Die Klägerin hat auf­grund des Min­dest­lohnge­set­zes keinen Anspruch auf erhöht­es Monats­ge­halt, erhöhte Jahres­son­derzahlun­gen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der geset­zliche Min­dest­lohn tritt als eigen­ständi­ger Anspruch neben die bish­eri­gen Anspruchs­grund­la­gen, verän­dert diese aber nicht. Der nach den tat­säch­lich geleis­teten Arbeitsstun­den bemessene Min­dest­lohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Jan­u­ar bis Novem­ber 2015 ist erfüllt, denn auch den vor­be­halt­los und unwider­ru­flich in jedem Kalen­der­monat zu 1/12 geleis­teten Jahres­son­derzahlun­gen kommt Erfül­lungswirkung zu.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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