(Stuttgart) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unter­rich­tung des Betrieb­srats im Rah­men des Kon­sul­ta­tionsver­fahrens auch auf die betrof­fe­nen Beruf­s­grup­pen beziehen. Bei ein­er beab­sichtigten Ent­las­sung aller Arbeit­nehmer wegen Stil­l­le­gung des Betriebs kann eine unterbliebene Unter­rich­tung über die Beruf­s­grup­pen jedoch durch eine abschließende Stel­lung­nahme des Betrieb­srats geheilt wer­den. Dieser muss zu ent­nehmen sein, dass der Betrieb­srat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 9.06.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 405/15.

Die Klägerin war als Pro­duk­tion­s­mi­tar­bei­t­erin beschäftigt. Nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­berin beschloss der beklagte Insol­ven­zver­wal­ter die Stil­l­le­gung des Betriebs und unter­richtete den Betrieb­srat über die beab­sichtigte Kündi­gung aller Arbeit­nehmer im Rah­men ein­er Masse­nent­las­sung. Dabei teilte er die betrof­fe­nen Beruf­s­grup­pen nicht mit. Den­noch bestätigte der Betrieb­srat in dem am 23. Dezem­ber 2013 abgeschlosse­nen Inter­esse­naus­gle­ich, dass er voll­ständig unter­richtet wor­den sei und das Kon­sul­ta­tionsver­fahren nach abschließen­der Beratung been­det sei. Nach Erstat­tung der Masse­nent­las­sungsanzeige kündigte der Beklagte das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin mit Schreiben vom 27. Dezem­ber 2013 zum 31. März 2014. Mit ihrer Klage wen­det sich die Klägerin gegen diese Kündi­gung. Sie meint, die Kündi­gung sei wegen fehler­hafter Durch­führung des Kon­sul­ta­tionsver­fahrens unwirk­sam. Die Angaben bezüglich der Beruf­s­grup­pen hät­ten zwin­gend erteilt wer­den müssen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Dabei kon­nte offen bleiben, ob die fehlende Infor­ma­tion über die Beruf­s­grup­pen im Falle ein­er Betrieb­sstil­l­le­gung über­haupt nachteilige Rechts­fol­gen für den Arbeit­ge­ber bewirken kann. Die fehler­hafte Unter­rich­tung ist hier jeden­falls durch die abschließende Stel­lung­nahme des Betrieb­srats im Inter­esse­naus­gle­ich geheilt wor­den.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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