(Stuttgart) „Utopi­en erscheinen real­isier­bar­er als je zuvor. Wir find­en uns mit ein­er neuar­ti­gen, besorgnis­er­re­gen­den Frage kon­fron­tiert: Wie sollen wir ihre endgültige Ver­wirk­lichung ver­hin­dern? Utopi­en sind ver­wirk­lich­bar. Das Leben strebt ihnen ent­ge­gen. Und vielle­icht wird ein neues Jahrhun­dert kom­men, eines, in dem Intellek­tuelle und die Bil­dungss­chicht darüber nach­denken wer­den, wie man Utopi­en ver­hin­dern und zu ein­er nicht-utopis­chen Gesellschaft zurück­kehren kann, weniger per­fekt und dafür freier.“

Mit diesem Zitat von Niko­lai Alexandrow­itsch Berd­ja­jew lässt Aldous Hux­ley seinen bere­its im Jahr 1932 erschienen Roman „Schöne neue Welt“ begin­nen. Und ist es nicht nach wie vor hochak­tuell? Eine Mel­dung aus der jün­geren Ver­gan­gen­heit, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, scheint wie dafür gemacht zu sein, um diese Frage zu beja­hen.

Da bietet die Fir­ma Three Square Mar­ket aus den USA seinen Arbeit­nehmern an, sich einen kleinen in ein­er Glaskapsel einge­fassten und reisko­rn­großen RFID-Chip zwis­chen Dau­men und Zeigefin­ger unter die Haut injizieren zu lassen. Die Kosten übern­immt der Arbeit­ge­ber. Tat­säch­lich haben sich 50 der ins­ge­samt 80 Mitar­beit­er des Unternehmens im August 2017 den Chip frei­willig einpflanzen lassen. „Es tut wirk­lich nicht weh“, so der CEO des Unternehmens, Todd West­by. Er ist überzeugt, dass sich diese Tech­nolo­gie kün­ftig durch­set­zen wird. Auch in Schwe­den ist dieses Ver­fahren bekan­nt. Ursprünglich kam es z.B. bei Hun­den zum Ein­satz, um deren Iden­tität, Behand­lungs­dat­en und Besitzer zu spe­ich­ern. Der Vor­sitzende des schwedis­chen Vere­ins BioNy­fiken geht noch weit­er. Er forciert ein Ein­satz im Men­schen. Damit will er Face­book und Google zuvorkom­men. Die wer­den nach sein­er Ansicht ihre Nutzer eines Tages zum Tra­gen von Mikrochips verpflicht­en. Inzwis­chen sollen ca. 300 schwedis­che Arbeit­nehmer mit einem Chip aus­ges­tat­tet sein.

Die Tech­nik ist sim­pel: Sobald eine mit dem Chip verse­hene Per­son in die Nähe eines Lesegerätes oder eines anderen Empfängers kommt, wird sie iden­ti­fiziert. Damit kann das Implan­tat zum Ein­loggen im Büro, am PC oder Mobil­tele­fon, aber auch für den bargeld­losen Bezug von Leis­tun­gen einge­set­zt wer­den. Der Chip soll, so die Vision, später den Reisep­a­ss und den Führerschein erset­zen. Er ist auch für die Spe­icherung von Gesund­heits­dat­en geeignet. Und sog­ar ein GPS-Track­ing soll möglich sein.

Die Fol­gen sind weitre­ichend: Der Träger kön­nte damit voll­ständig überwacht wer­den. Es wäre z.B. in den Betrieben möglich, voll­ständi­ge Ver­hal­tens­muster von Arbeit­nehmern zu erstellen. Aber auch die Möglichkeit des Miss­brauch­es liegt nahe. Denn die auf dem Chip gespe­icherten Dat­en lassen sich sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes im Vor­beige­hen ausle­sen.

In Deutsch­land dürfte das neue Daten­schutzrecht ein deut­lich­er Hemm­schuh für diese Entwick­lung darstellen. Die im Mai 2018 in Kraft tre­tende EU-DSGVO tut ihr Übriges.

Die Implan­ta­tion bedarf der frei­willi­gen Ein­willi­gung des Betrof­fe­nen. Bei den weitre­ichen­den Wirkun­gen dürfte es als sehr unwahrschein­lich ange­se­hen wer­den, dass ein deutsches Arbeits­gericht die ggf. in einem Arbeitsver­hält­nis erteilte Ein­willi­gung als wirk­sam beurteilen würde. Denn die Preis­gabe von Dat­en ist nur dann unprob­lema­tisch, wenn diese dem Arbeit­nehmer auss­chließlich oder über­wiegend Vorteile bringt. Ein­willi­gun­gen, die ins­ge­samt zu Las­ten der Arbeit­nehmer gehen, sind im Zweifel unfrei­willig und damit unwirk­sam (Däubler, Gläserne Belegschaften, Rn. 160).

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Klaus-Dieter Franzen
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