(Stuttgart) Eine zwis­chen dem Betrieb­sveräußer­er und dem Arbeit­nehmer einzelver­traglich vere­in­barte Klausel, die dynamisch auf einen Tar­ifver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dynamik im Arbeitsver­hält­nis mit dem Betrieb­ser­wer­ber nicht allein auf­grund des Betrieb­süber­gangs.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beit­serichts (BAG) vom 30.08.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 95/14.

Die Klägerin ist seit 1986 als Sta­tion­shil­fe in einem Kranken­haus beschäftigt. Im Arbeitsver­trag ist eine Ver­weisung auf den Bun­des­man­teltar­ifver­trag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlich­er Ver­wal­tun­gen und Betriebe vom 31. Jan­u­ar 1962 (BMT‑G II) und die diesen ergänzen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tar­ifverträge vere­in­bart. Träger des Kranken­haus­es war ursprünglich ein Land­kreis, der Mit­glied im Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band (KAV) war. Im Jahr 1995 wurde das Kranken­haus pri­vatisiert und nun­mehr von ein­er GmbH betrieben, die eben­falls tar­ifge­bun­den war. Ende 1997 ging der Betrieb­steil, in dem die Klägerin beschäftigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mit­glied im KAV war. Im Zusam­men­hang mit der Aus­gliederung vere­in­barte die K. FM GmbH i.G. auf der Grund­lage eines mit der Veräußererin und ihrem Betrieb­srat geschlosse­nen Per­son­alüber­leitungsver­trags mit der Klägerin, dass „der BMT‑G II in der jew­eils gel­tenden Fas­sung ein­schließlich der diesen ergänzen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tar­ifverträge” für das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin „weit­er­hin” Anwen­dung find­et. In den fol­gen­den sechs Jahren wurde der BMT‑G II wie zuvor dynamisch ange­wandt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin auf die Beklagte über, die es weit­er­hin nach den Regelun­gen des BMT‑G II (Stand: 31. Dezem­ber 2003) durch­führte. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Anwen­dung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf ihr Arbeitsver­hält­nis begehrt. Sie ist — anders als die Beklagte — der Auf­fas­sung, diese seien als den BMT‑G II erset­zende Tar­ifverträge auf ihr Arbeitsver­hält­nis dynamisch anwend­bar. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 95/14 (A) -) den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) um eine Vor­abentschei­dung zur Vere­in­barkeit sein­er Ausle­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem Union­srecht ersucht. Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C‑680/15 — und — C‑681/15 — [Askle­pios Kliniken Lan­gen-Seli­gen­stadt]) hat der EuGH entsch­ieden, dass die RL 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 16 GRC der dynamis­chen Fort­gel­tung ein­er arbeitsver­traglichen Bezug­nah­meklausel im Ver­hält­nis zwis­chen dem Arbeit­nehmer und dem Betrieb­ser­wer­ber nicht ent­ge­gen ste­ht, sofern das nationale Recht sowohl ein­vernehm­liche als auch ein­seit­ige Anpas­sungsmöglichkeit­en für den Erwer­ber vor­sieht.

Die Revi­sion der Beklagten vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts war nun­mehr erfol­g­los. Die für die Betrieb­sveräußererin und die Klägerin verbindliche dynamis­che Bezug­nah­meklausel wirkt auch im Arbeitsver­hält­nis der Prozess­parteien weit­er­hin dynamisch. Ein Betrieb­ser­wer­ber kann nach nationalem Recht sowohl — ein­vernehm­lich — im Wege des Änderungsver­trags als auch — ein­seit­ig — im Wege der Änderungskündi­gung (§ 2 KSchG) etwa erforder­liche Anpas­sun­gen der arbeitsver­traglichen Bedin­gun­gen vornehmen. Unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Änderungskündi­gung zum Zwecke der „Ent­dy­namisierung“ ein­er Bezug­nah­meklausel im Einzelfall sozial gerecht­fer­tigt ist, bedurfte im Stre­it­fall kein­er Entschei­dung. Die Beklagte hat eine Änderungskündi­gung nicht erk­lärt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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