(Stuttgart) Der Betrieb­srat hat kein beson­deres rechtlich­es Inter­esse an der gerichtlichen Fest­stel­lung, ihm habe bei ein­er bere­its endgültig durchge­führten per­son­ellen Maß­nahme ein Mitbes­tim­mungsrecht nach § 99 BetrVG zuge­s­tanden.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts(BAG) vom 22. März 2016, Az.: 1 ABR 19/14.

Im Stre­it stand die Frage, ob die Über­tra­gung ein­er Team­leitung auf eine Beschäftigte und die Gewährung ein­er tar­i­flichen Funk­tion­szu­lage mitbes­tim­mungspflichtig sind. Anders als die Arbeit­ge­berin hat der Betrieb­srat diese Maß­nahme als eine Ver­set­zung und Umgrup­pierung ange­se­hen. Die Arbeit­ge­berin unter­ließ es, den Betrieb­srat insoweit nach § 99 BetrVG zu beteili­gen. Der Betrieb­srat beantragte vor dem BAG festzustellen, dass die Maß­nahme der Arbeit­ge­berin (Über­tra­gung der Leitung des Teams und Zubil­li­gung der Funk­tion­szu­lage) der Zus­tim­mung oder gerichtlich erset­zten Zus­tim­mung des Betrieb­srats bedurft hätte.

Das BAG hat den Antrag als unzuläs­sig zurück­gewiesen.

Die Maß­nahme war endgültig durchge­führt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts beste­ht für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerichtete Fest­stel­lung, aus der sich kein­er­lei Rechts­fol­gen für die Zukun­ft mehr ergeben, regelmäßig kein beson­deres rechtlich­es Inter­esse. Es sei nicht Auf­gabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheini­gen, dass er im Recht war, oder eine die Ver­fahrens­beteiligten inter­essierende Rechts­frage gutachter­lich zu klären. Auch fehle das Fest­stel­lungsin­ter­esse regelmäßig, wenn der Antrag­steller sein Recht im Wege eines Leis­tungs- oder Gestal­tungsantrags ver­fol­gen kann und nicht Gründe der Prozessökonomie einen Fest­stel­lungsantrag aus­nahm­sweise als sach­di­en­lich erscheinen lassen

Der Betrieb­srat hätte gem. § 101 Absatz 1 Satz 1 BetrVG vorge­hen und ver­lan­gen kön­nen, die per­son­elle Einzel­maß­nahme aufzuheben. Dies sei das prozes­suale Mit­tel, welch­es das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz dem Betrieb­srat zur Ver­fü­gung stelle, wenn der Arbeit­ge­ber per­son­elle Einzel­maß­nah­men ohne seine Zus­tim­mung endgültig vorgenom­men hat. Mit ihm kann der Betrieb­srat erre­ichen, dass der betrieb­sver­fas­sungswidrige Zus­tand beseit­igt wird. Daneben sei kein Raum für einen Antrag auf Fest­stel­lung, die bere­its durchge­führte Maß­nahme sei mitbes­tim­mungspflichtig gewe­sen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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