(Stuttgart) Der Betrieb­srat kann nicht unter Beru­fung auf § 104 BetrVG ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber den Geschäfts­führer aus dem Betrieb ent­fer­nt.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Hamm vom 02. August 2016 (Az.: 7 TaBV 11/16).

Der Betrieb­srat warf dem Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH des Arbeit­ge­bers vor, den Betrieb­s­frieden wieder­holt und ern­stlich gestört zu haben, indem er den Betrieb­srat mehrfach objek­tiv unzutr­e­f­fend informiert und in min­destens drei Fällen zu per­son­ellen Maß­nah­men bewusst wahrheitswidrig informiert habe. Die Basis für eine ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit sei nicht gegeben, der Arbeit­ge­ber müsse von daher den Geschäfts­führer aus dem Betrieb ent­fer­nen. Der Arbeit­ge­ber kam dem Ansin­nen des Betrieb­srates nicht nach. Der Betrieb­srat leit­ete daraufhin ein Beschlussver­fahren ein.

Nach der Regelung des § 104 BetrVG kann ein Betrieb­srat die Ent­las­sung oder Ver­set­zung eines Arbeit­nehmers ver­lan­gen, wenn dieser sich z.B. mehrfach geset­zwidrig ver­hal­ten hat und dadurch zu ein­er ern­sten Belas­tung für den Betrieb­s­frieden wird. Das Gesetz bezieht sich jedoch aus­drück­lich nur auf Arbeit­nehmer, nicht auch auf Organ­mit­glieder wie Geschäfts­führer oder Vorstände.

In dem vor­liegen­den Fall war der Betrieb­srat gle­ich­wohl der Ansicht, die Regelung des § 104 BetrVG sei auch auf einen Geschäfts­führer anzuwen­den. Denn wenn sich ein Organ­mit­glied betrieb­sstörend ver­halte, wirke sich das sog­ar nach­haltiger aus, als wenn solche Störun­gen von Arbeit­nehmern aus­gin­gen. Wenn aber schon Arbeit­nehmer aus dem Betrieb ent­fer­nt wer­den kön­nen, müsse dies erst Recht für noch erhe­blichere Störun­gen des Geschäfts­führers gel­ten.

Das LAG Hamm wies den Antrag eben­so wie zuvor das Arbeits­gericht als unbe­grün­det zurück.

Die Vorschrift des § 104 BetrVG finde von vorn­here­in keine Anwen­dung auf Organ­mit­glieder wie etwa Geschäfts­führer. Denn gem. § 5 Absatz 2 Zif­fer 1 BetrVG sind Organ­mit­glieder vom Anwen­dungs­bere­ich des Betrieb­sver­fas­sungsrechts aus­geschlossen. Das Gericht war fern­er der Mei­n­ung, dass auch die euro­parechtlichen Vor­gaben nicht zu einem anderen Ergeb­nis führen. Zwar seien Organ­mit­glieder nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs in einzel­nen Bere­ichen als Arbeit­nehmer anzuse­hen. Allerd­ings set­zte dies bei Anwen­dung des nationalen Rechts stets voraus, dass es sich dabei um solche Rechtsvorschriften han­deln muss, die in Aus­fül­lung der erlasse­nen europäis­chen Richtlin­ien ergan­gen seien. Das sei jedoch beim Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz nicht der Fall.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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