(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te eine weit­ere Entschei­dung zu fällen, ob und wann ein Betrieb­süber­gang nach § 613a Abs. 1 BGB vor­liegt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.01.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 338/16.

Die Parteien stre­it­en darüber, ob das ursprünglich zwis­chen ihnen begrün­dete Arbeitsver­hält­nis — wie der Beklagte meint — über den 31. März 2011 hin­aus fortbeste­ht oder — wie die Klägerin meint — in Folge eines Betrieb­süber­gangs auf eine neu gegrün­dete Gesellschaft (im Fol­gen­den Gesellschaft) überge­gan­gen ist. Der Beklagte war seit 1976 als Schloss­er im Betrieb der Klägerin in Berlin beschäftigt. Weit­ere Betriebe unter­hielt die Klägerin in Ober­sten­feld und Niederorschel. Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine „Vere­in­barung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sorgungsver­trag über Betrieb­s­führung“ ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die kom­plette Pro­duk­tion der Klägerin an allen 3 Stan­dorten in Lohn­fer­ti­gung mit den dort täti­gen Arbeit­nehmern weit­er­führen und für die Klägerin die Betrieb­s­führung des gesamten Geschäfts­be­triebs an allen Stan­dorten übernehmen sollte. Darüber hin­aus wurde u. a. vere­in­bart, dass die Gesellschaft, sofern die Betrieb­s­führung im Zusam­men­hang mit der Lohn­fer­ti­gung und der Pro­duk­tion aus­ge­führt wird, auss­chließlich für Rech­nung und im Namen der Klägerin tätig wird. Insoweit erteilte die Klägerin der Gesellschaft Gen­er­al­hand­lungsvoll­macht. Die Klägerin und die Gesellschaft sind ab dem 1. April 2011 entsprechend der Vere­in­barung ver­fahren. Zuvor hat­ten die Klägerin und die Gesellschaft die Arbeit­nehmer darüber unter­richtet, dass ihre Arbeitsver­hält­nisse mit Ablauf des 31. März 2011 in Folge eines Betrieb­süber­gangs auf die Gesellschaft überge­hen wür­den. Mit Schreiben von Ende März 2014 kündigte die Gesellschaft das Arbeitsver­hält­nis mit dem Beklagten wegen Stil­l­le­gung des Berlin­er Betriebs. Die hierge­gen gerichtete Kündi­gungss­chutzk­lage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde recht­skräftig abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 forderte der Beklagte die Klägerin auf anzuerken­nen, dass zwis­chen ihnen über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeitsver­hält­nis beste­ht. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwis­chen den Parteien über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeitsver­hält­nis nicht bestanden hat und nicht beste­ht.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg.

Das Arbeitsver­hält­nis des Beklagten ist nicht im Wege des Betrieb­süber­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft überge­gan­gen. Ein Betrieb­süber­gang set­zt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens ver­ant­wortliche natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die insoweit die Arbeit­ge­berverpflich­tun­gen gegenüber den Beschäftigten einge­ht, im Rah­men ver­traglich­er Beziehun­gen wech­selt. Diese Voraus­set­zung war nicht erfüllt; die Klägerin hat­te ihre Ver­ant­wor­tung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben. Dem Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ver­sagt, sich auf den Fortbe­stand seines Arbeitsver­hält­niss­es mit der Klägerin zu berufen. Der Umstand, dass die Kündi­gungss­chutzk­lage des Beklagten gegen die Gesellschaft recht­skräftig abgewiesen wor­den war, war ohne Belang.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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